Faktencheck zu "maischberger. die woche"

Sendung vom 12.01.2022

Faktencheck

Die Gäste (v.l.n.r.): Markus Feldenkirchen, Boris Palmer, Helene Bubrowksi, Linda Teuteberg, Jörg Pilawa, Prof. Helga Rübsamen-Schaeff
Die Gäste (v.l.n.r.): Markus Feldenkirchen, Boris Palmer, Helene Bubrowksi, Linda Teuteberg, Jörg Pilawa, Prof. Helga Rübsamen-Schaeff | Bild: WDR / Melanie Grande

Bei Maischberger wird engagiert diskutiert, Argumente werden ausgetauscht, es wird auch schon mal emotional und manchmal bleibt am Ende keine Zeit, um alles zu klären. Wenn Fragen offen bleiben, Aussagen nicht eindeutig waren oder einfach weitere Informationen hilfreich sein könnten, schauen wir nach der Sendung noch einmal drauf – hier in unserem Faktencheck.

Und das schauen wir uns an:

  • Welche Modelle einer Impfpflicht werden derzeit diskutiert?

Welche Modelle einer Impfpflicht werden derzeit diskutiert?

Mit der FDP-Bundestagsabgeordneten Linda Teuteberg und dem Grünen-Oberbürgermeister Tübingens, Boris Palmer, diskutierten wir in der Sendung eingehend über das Für und Wider einer möglichen Impfpflicht. Dabei wurden unterschiedliche Ausgestaltungen eines entsprechenden Gesetzes angesprochen. Welche verschiedenen Modelle derzeit diskutiert werden, wollen wir uns hier noch einmal genauer anschauen.

Impfpflicht-Debatte: Welche Modelle liegen auf dem Tisch? | Video verfügbar bis 12.01.2023

Palmer: "Jetzt müssen wir mal klären, was wir meinen, weil wir reden gerade über verschiedene Dinge. Unter dem Begriff Impfpflicht wird ja gar nicht konkret gefasst, mangels Gesetzentwurf, was gemeint ist. (…) Wir wissen jetzt sehr klar, dass das Ziel nicht sein kann, die Infektionen aufzuhalten. Geht nicht, weil der Impfstoff es nicht kann. Aber was er kann, ist 90 Prozent weniger schwere Verläufe sichern. 90 Prozent weniger Krankenhauspatienten. Und das ist genau der Wert, auf den es ankommt. Und jetzt schnell zu handeln, wie Italien das macht, wie Österreich es gemacht hat, und rechtzeitig die Pflicht mindestens für die Risikogruppe zu beschließen, würde uns vor der meiner Meinung nach viel schlimmeren Alternative schützen, entweder die Krankenhäuser untergehen zu lassen, das Personal immer weiter zu überlasten und zu verlieren, oder wieder in die, wie ich finde, viel schlimmeren Eingriffe in Grundrechte des Arbeitens, der Bildung, der Kinder dann gezwungen zu werden. Denn das kann uns passieren, wenn es mit der Omikron-Welle schlecht läuft. Das will ich vermeiden, deswegen bin ich für die Impfpflicht ab 60."

Maischberger: "Das ist der Antrag Palmer. Wären Sie dabei?"

Teuteberg: "Im Raum steht eine allgemeine Impfpflicht, und deswegen haben wir diesen Antrag gemacht gegen eine allgemeine Impfpflicht, weil wir die für nicht verhältnismäßig und auch politisch nicht für klug halten."

Maischberger: "Aber Sie sind ja dann auch Abgeordnete, das heißt, Sie könnten dann, wenn ein Antrag gemacht wird zur Impfpflicht ab 60, dann könnten Sie ja quasi aus Ihrer Gruppe ausscheren und sagen, das finde ich aber doch gut."

Teuteberg: "Das könnte ich, aber da sehe ich jetzt auch keinen Anlass dafür. Ich finde, wir müssen jetzt schon erstmal gründlich – und das ist auch für die gesellschaftliche Debatte wichtig – auch diskutieren, und das steht ja im Raum als Vorschlag: Ist eine allgemeine Impfpflicht sinnvoll oder nicht?"

Hintergrund: Welche Modelle einer Impfpflicht werden derzeit diskutiert?

In der Debatte über eine mögliche Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus kursieren aktuell drei unterschiedliche Ausgestaltungsmodelle. Sie reichen von einer allgemeinen Impfpflicht für alle Bürgerinnen und Bürger über eine Impfpflicht für ältere Menschen bis hin zu einer gestaffelten Impfpflicht. 

Eine allgemeine Impfpflicht würde alle Bürgerinnen und Bürger betreffen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Der Deutsche Ethikrat hat sich bereits im Dezember mit einer knappen Mehrheit für dieses Modell ausgesprochen (13 der 24 Mitglieder plädierten dafür). Eine Impfpflicht, so der Ethikrat, sei als Schutz vor den gravierenden Folgen künftiger Pandemiewellen gerechtfertigt. Sie könne zwar nicht die gegenwärtige Corona-Welle brechen, aber künftige negative Folgen abschwächen oder verhindern. Der Ethikrat nannte hier "eine hohe Sterblichkeit, langfristige gesundheitliche Beeinträchtigungen eines signifikanten Teils der Bevölkerung oder einen Kollaps des Gesundheitssystems". Auf parlamentarischer Seite sprach sich Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann bereits für dieses Modell aus. Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) befürwortet die Impfpflicht, einen eigenen Antrag für ein entsprechendes Gesetz wolle er jedoch nicht einbringen, wie er unlängst dem Nachrichtenportal "The Pioneer" erklärte. Eine gewisse Neutralität sei wichtig, "um die Hilfe des Bundesgesundheitsministeriums gleichermaßen allen Abgeordneten anbieten zu können", so Lauterbach. Deshalb werde er sich einem aus dem Bundestag erarbeiteten Vorschlag anschließen. Er betonte aber, dass er "Schulter an Schulter" mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stehe: "Wir sind klare Befürworter der Impfpflicht."

Alternativ zur allgemeinen Impfpflicht wird auch ein Modell diskutiert, das sich an besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen wendet, etwa an ältere Menschen oder Personen mit Vorerkrankungen. Sieben der ingesamt 24 Mitglieder des Deutschen Ethikrats haben sich für ein solches Vorgehen ausgesprochen. Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann will nach eigenen Angaben einen Antrag zu einer Impfpflicht für Ü-50-Jährige einbringen. Auch CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger hatte kürzlich angekündigt, einen eigenen Antrag für eine Impfpflicht ab 50 vorlegen zu wollen. Wenig später ruderte man jedoch zurück. "Es gibt keinen Antrag der Unionsfraktion zum Thema Impfpflicht", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU). 

Vorreiter für eine altersbezogene Impfpflicht gibt es in Europa bereits: In Italien etwa müssen alle Menschen ab 50 zur Impfung erscheinen. Bei Nichteinhaltung wird ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro fällig. Über die Wirksamkeit der Sanktion wird jedoch weiterhin kontrovers diskutiert. Der Virologe Roberto Burioni sprach von einer Posse. Die Summe entspreche gerade mal zwei Strafzetteln für Falschparken.

Als dritte Impfpflicht-Variante wird hierzulande ein Stufenmodell diskutiert, das vor allem von FDP-Fraktionschef Christian Dürr ins Gespräch gebracht wurde. Dürr spricht von einer "Impfpflicht auf Probe". Sie könnte dann erstmal nur befristet eingeführt werden, etwa für ein Jahr. Eine Initiative um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann denkt auch über eine Verbindung von altersabhängiger Regelung und Stufenregelung nach. Zu Beginn könnte dann eine verpflichtende Impfaufklärung für alle stehen, möglichst durch die Ärzte in den Impf- oder Testzentren. Sollte die Impfquote dann trotzdem nicht steigen, könnte ein nächster Schritt eine Impfpflicht beispielsweise für Menschen ab 50 Jahren sein.

Neben diesen drei Varianten gibt es auch zahlreiche Stimmen, die eine Impfpflicht grundsätzlich ablehnen. Eine Gruppe von etwa 30 Parlamentariern hat sich in einem Antragsentwurf gegen eine allgemeine Impfpflicht positioniert, darunter auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP). Dem Entwurf zufolge soll der Bundestag bekräftigen, "dass es in der Bundesrepublik Deutschland keine allgemeine Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 geben wird". Der Bundestag solle dies verbinden "mit dem Appell, dass sich weiter möglichst viele Menschen bestmöglich gegen Covid-19 schützen, indem sie die empfohlenen Angebote einer Coronaschutzimpfung wahrnehmen". Die Bundesregierung wird ferner dazu angehalten, weitere niedrigschwellige Impfangebote aufrechtzuerhalten und zu intensivieren, etwa Impfaktionen bei Großveranstaltungen oder zu Kernzeiten vor Baumärkten und in Einkaufszentren. Zu prüfen sei zudem das persönliche Anschreiben mit dem Angebot eines Impftermins für jeden Bürger und jede Bürgerin.

Auch die AfD kündigte bereits einen eigenen Antrag gegen eine allgemeine Impfpflicht an.

Ende Januar wird der Bundestag in einer ersten Orientierungsdebatte über die Impfpflicht diskutieren. Bis zu einer finalen Entscheidung solle sich das Parlament danach nicht länger als zwei Monate Zeit lassen, so SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich: "Wir werden das im März abgeschlossen haben, ganz klar."

Fazit: Mit Linda Teuteberg (FDP) und Boris Palmer (B’90/Grüne) diskutierten wir in der Sendung über die mögliche Einführung einer Corona-Impfpflicht. Dabei wurden diverse Modelle angesprochen, die derzeit zur Debatte stehen. Tatsächlich werden aktuell drei wesentliche Varianten diskutiert. Der Deutsche Ethikrat etwa sprach sich mit knapper Mehrheit für eine allgemeine Impfpflicht für alle Bürgerinnen und Bürger über 18 Jahre aus. Alternativ steht eine altersabhängige Regelung zur Debatte, um vor allem besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen zu schützen. So wollen etwa Teile der FDP einen Antrag  für eine Impfpflicht ab 50 vorlegen. Als dritte Möglichkeit wird ein Stufenmodell diskutiert, gewissermaßen eine "Impfpflicht auf Probe". Zu Beginn könnten verpflichtende Aufklärungsgespräche stehen. Sollte die Impfquote dann trotzdem nicht steigen, könnte im nächsten Schritt eine altersabhängige Pflicht greifen. Neben diesen drei Varianten gibt es auch zahlreiche Stimmen, die eine Impfpflicht grundsätzlich ablehnen. Ende Januar wird der Bundestag zu einer ersten Orientierungsdebatte zusammenkommen. Die finale Entscheidung soll dann im März fallen.

Stand: 13.01.2022

Autor: Tim Berressem