Faktencheck zu "maischberger. die woche"

Sendung vom 10.11.2021

Faktencheck

Die Gäste (v.l.n.r.): Melanie Amann, Helene Bubrowski, Jürgen Becker
Die Gäste (v.l.n.r.): Melanie Amann, Helene Bubrowski, Jürgen Becker | Bild: WDR / Oliver Ziebe

Bei Maischberger wird engagiert diskutiert, Argumente werden ausgetauscht, es wird auch schon mal emotional und manchmal bleibt am Ende keine Zeit, um alles zu klären. Wenn Fragen offen bleiben, Aussagen nicht eindeutig waren oder einfach weitere Informationen hilfreich sein könnten, schauen wir nach der Sendung noch einmal drauf – hier in unserem Faktencheck.

Und das schauen wir uns an:

  • Gilt für Pflegepersonal eine Auskunftspflicht über den Impfstatus?
  • Ist ein Lockdown nach Ende der epidemischen Lage nicht mehr möglich?

Gilt für Pflegepersonal eine Auskunftspflicht über den Impfstatus?

Angesichts des massiven Anstiegs der Infektionszahlen, der gerade auch in Pflegeeinrichtungen zuletzt zahlreiche Todesfälle zur Folge hatte, diskutierten wir mit dem SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach über eine mögliche Impfpflicht für die entsprechenden Berufsgruppen. Lauterbach lehnte dies zunächst ab und verwies stattdessen auf die Auskunftspflicht, durch die jeder Pflegemitarbeiter dem Arbeitgeber den eigenen Impfstatus mitteilen müsse.

Ungeimpftes Pflegepersonal: Gibt es schon jetzt eine Auskunftspflicht? | Video verfügbar bis 10.11.2022

Maischberger: "Wir haben ja schon oft auch über das Impfen gesprochen. Vor ein paar Wochen haben wir auch über die Frage gesprochen, ob es eine Impfpflicht geben sollte für Pflegepersonal beispielsweise. Jetzt sind wir in einer anderen Situation, es gab Impfdurchbrüche in Altenheimen und Pflegeheimen, es gab viele Tote dort, und es gab eben ungeimpftes Pflegepersonal. Haben Sie Ihre Meinung geändert eigentlich dazu?"

Lauterbach: "Ich bleibe dabei, dass wir hier wirklich mit dieser Auskunftspflicht, die wir ja haben, – geimpft, genesen oder getestet – weiterkommen können. Sonst würden wir hier einen sehr starken Druck aufbauen müssen. Und mir sagen tatsächlich Kollegen, mit denen ich im engen Austausch bin, dass in den Kliniken tatsächlich das Problem zu 95 Prozent gelöst ist. Ich war überrascht zu hören, dass es offenbar in der Altenpflege zum Teil eine andere Situation gibt. Da ist es aber nicht so sehr das Pflegepersonal, sondern das Assistenzpersonal, was betroffen ist. Und darüber muss noch einmal nachgedacht werden. Wenn das wirklich ein flächendeckendes Problem ist, dann muss man darüber noch einmal nachdenken."

Stimmt das? Gilt für Pflegepersonal eine Auskunftspflicht über den Impfstatus?

Tatsächlich ist im Infektionsschutzgesetz geregelt, dass Betreiber von Krankenhäusern oder ambulanten Pflegediensten ihre Angestellten nach dem Impfstatus fragen dürfen. Begründet ist dies mit der Tatsache, dass in diesen Arbeitsumfeldern ein enger Kontakt zwischen oftmals größeren Gruppen von Menschen unausweichlich ist. Mitte September wurde der Kreis der betroffenen Einrichtungen um Schulen, Kindertagesstätten, Obdachlosenunterkünfte und Justizvollzugsanstalten erweitert.

Die Arbeitgeber dürfen ihre Angestellten jedoch nicht zur Impfung gegen Covid-19 verpflichten. Denn eine allgemeine staatliche Impfpflicht gibt es nicht. Ebenfalls ist gesetzlich geregelt, dass Arbeitnehmer nicht bei "Vereinbarungen oder Maßnahmen" benachteiligt werden dürfen, wenn sie in zulässiger Weise ihre Rechte ausüben. Allerdings können Arbeitgeber die Information über den Impfstatus verwenden, um die eigenen Arbeitsabläufe sicherer zu gestalten. Denkbar wäre, dass Ungeimpfte etwa andere Arbeitsplätze zugewiesen bekommen, um das Risiko einer Ansteckung zu mindern.

Unter Paragraph 36 des Infektionsschutzgesetzes ist außerdem festgeschrieben, dass dieses sogenannte Fragerecht des Arbeitgebers zeitlich an die Feststellung einer "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" gebunden ist. Diese wird Ende November auslaufen, somit würde formal auch die Abfrage des Impfstatus enden. Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben jedoch bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Corona-Maßnahmen nach Ende der epidemischen Lage regeln soll. Dieser sieht u.a. eine generelle 3G-Pflicht am Arbeitsplatz vor. Nur wer geimpft, genesen oder getestet ist, soll demnach vor Ort arbeiten dürfen. Wie genau diese Pflicht umgesetzt werden soll, ist aber noch nicht geklärt. Offen ist etwa die Frage, wer Tests für jene Beschäftigten finanziert, die vor Arbeitsbeginn keinen Bürgertest auf Staatskosten durchführen können. Ebenfalls ungeklärt ist, welche Informationen der Arbeitgeber erhält. Arbeitgeberverbände haben bereits gefordert, das Fragerecht zu Covid-19-Impfungen, wie es z.B. bereits in Pflegeeinrichtungen gilt, auf alle Branchen auszuweiten. Denkbar wäre aber auch eine alternative Lösung, wie sie bereits in Frankreich praktiziert wird: Hier müssen Mitarbeitende mancher Branchen, wie etwa der Gastronomie, einen gültigen 3G-Status vorweisen können – die Scanner-App der Arbeitgeber erkennt jedoch nicht, welches der drei "G" hinterlegt ist.

Über den Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen berät der Bundestag am heutigen Donnerstag (11.11.21) in erster Lesung.

Fazit: SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach lehnte in unserer Sendung eine Impfpflicht für Pflegepersonal ab. Stattdessen verwies er auf die Auskunftspflicht, durch die jeder Pflegemitarbeiter dem Arbeitgeber jetzt schon den eigenen Impfstatus mitteilen müsse. Tatsächlich ist im Infektionsschutzgesetz geregelt, dass Betreiber entsprechender Betriebe ihre Angestellten nach dem Impfstatus fragen dürfen. Dieses sogenannte Fragerecht des Arbeitgebers ist zeitlich an die Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gebunden. Diese läuft Ende November aus. Die Ampel-Fraktionen haben jedoch bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt, der nach Ende der Notlage eine generelle 3G-Pflicht am Arbeitsplatz vorsieht. Wie diese Regelung genau ausgestaltet werden soll, ist zu diesem Zeitpunkt jedoch noch offen.

Ist ein Lockdown nach Ende der epidemischen Lage nicht mehr möglich?

Mit unseren Kommentatorinnen Helene Bubrowski ("Frankfurter Allgemeine Zeitung") und Melanie Amann ("Der Spiegel") diskutierten wir den Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen, der die Corona-Maßnahmen nach Ende der epidemischen Lage regeln soll. Amann kritisierte hier insbesondere, dass die neuen Regelungen einen erneuten Lockdown kategorisch ausschlössen. 

Ampel-Gesetz: Ist ein Lockdown nicht mehr möglich? | Video verfügbar bis 10.11.2022

Bubrowski: "Was ich wirklich, wenn man zuhört, erstaunlich finde, ist, dass – Herr Lauterbach, Frau Dugnus, Sie haben zitiert Herrn Drosten – alle selbstverständlich von einer Notlage sprechen, und die Politik lässt jetzt trotzdem die epidemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen."

(…)

Amann: "Mich hat gewundert, dass Herr Lauterbach, der sonst wirklich so extrem 'Team Vorsicht' ist und auch heute Abend wieder massiv gewarnt hat, dass auch der kein Problem damit hat, dass man einfach sagt, es gibt bestimmte Maßnahmen, die dürfen die Länder gar nicht mehr ergreifen. Also auch ein Michael Kretschmer in Sachsen, auch ein Markus Söder in Bayern dürfte nicht mehr nur für das eigene Gebiet einen Lockdown verhängen. Ich bin wirklich kein Lockdown-Fan, ich sehe die Schattenseiten davon absolut. Aber die Tatsache, dass man dieses Instrument an sich einfach abschafft, weil man den Lockdown irgendwie blöd findet oder zu freiheitsberaubend, das finde ich fragwürdig."

Stimmt das? Ist ein Lockdown nach Ende der epidemischen Lage nicht mehr möglich?

Zwei Wochen vor Ende der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" haben die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP einen Gesetzentwurf vorgelegt, der für Rechtssicherheit bei der Eindämmung des Infektionsgeschehens sorgen soll. Dieser sieht vor allem Änderungen am Infektionsschutzgesetz vor. Geplant sei ein "bundeseinheitlich anwendbarer Katalog möglicher Schutzmaßnahmen". Dieser soll es ermöglichen, auch nach dem Auslaufen der epidemischen Notlage am 25. November "je nach Entwicklung der aktuellen Lage erforderliche Schutzmaßnahmen zu ergreifen", heißt es in dem Entwurf. Der neue Katalog sei "auf Maßnahmen beschränkt, die in der gegenwärtigen Phase der Pandemiebekämpfung sinnvoll und angemessen sein können".

Die folgenden Maßnahmen werden in dem Papier ausdrücklich genannt: 

- Abstandsgebote
- Maskenpflicht
- 3G-Regelungen für öffentliche Räume
- Verpflichtung zu Hygienekonzepten
- Sammlung und Verarbeitung der Personendaten von Gästen 

All jenen Maßnahmen ist eine vergleichsweise "geringe Eingriffstiefe" in die individuellen Freiheitsrechte gemein. Diese sollen die Bundesländer künftig unabhängig von der Feststellung einer epidemischen Lage ergreifen können. Trotz bundesweit einheitlicher Rechtsgrundlage kann es also – wie gehabt – zu regional durchaus unterschiedlichen Regeln kommen.

Wie Melanie Amann in unserer Sendung richtig sagte, kann ein Lockdown mit Schul- und Betriebsschließungen sowie Kontaktbeschränkungen im privaten Raum unter diesen Voraussetzungen aber nicht verhängt werden. Hierzu bedarf es der erneuten Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. 

Sollte das Gesetz wie geplant in Kraft treten, werden die neuen Maßnahmen vorerst bis zum 19. März gelten.

Fazit: "Spiegel"-Autorin Melanie Amann kritisierte in unserer Sendung den Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen zur Fortsetzung der Corona-Maßnahmen. Dass das Instrument des Lockdowns kategorisch aus dem Maßnahmenkatalog entfernt werde, sei besonders fragwürdig, so Amann. Tatsächlich sieht der Gesetzentwurf einen bundeseinheitlichen Katalog vor, der sich auf Maßnahmen mit vergleichsweise geringer Eingriffstiefe in die individuellen Freiheitsrechte beschränkt. Diese sollen die Bundesländern künftig unabhängig von der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschließen können. Ein Lockdown wäre demnach nicht mehr ohne Weiteres möglich. Erst durch erneute Feststellung der epidemischen Lage könnten Schul- und Betriebsschließungen sowie Kontaktbeschränkungen im privaten Raum verhängt werden.

Stand: 11.11.2021

Autor: Tim Berressem