Faktencheck zu "maischberger. die woche"

Sendung vom 29.09.2021

Faktencheck

Die Gäste (v.l.n.r.): Dagmar Rosenfeld, Carsten Linnemann, Hajo Schumacher, Tina Hassel, Ralf Stegner, Claudia Roth, Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Die Gäste (v.l.n.r.): Dagmar Rosenfeld, Carsten Linnemann, Hajo Schumacher, Tina Hassel, Ralf Stegner, Claudia Roth, Marie-Agnes Strack-Zimmermann | Bild: WDR / Thomas Ernst

Bei Maischberger wird engagiert diskutiert, Argumente werden ausgetauscht, es wird auch schon mal emotional und manchmal bleibt am Ende keine Zeit, um alles zu klären. Wenn Fragen offen bleiben, Aussagen nicht eindeutig waren oder einfach weitere Informationen hilfreich sein könnten, schauen wir nach der Sendung noch einmal drauf – hier in unserem Faktencheck.

Und das schauen wir uns an:

  • Ab wann ist Angela Merkel länger im Amt als Helmut Kohl?
  • Wie ist die österreichische Regierungskoalition organisiert?

Ab wann ist Angela Merkel länger im Amt als Helmut Kohl?

In unserer Sendung, die ganz im Zeichen der jüngsten Bundestagswahl stand, wurde wiederholt über die Dauer der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen gemutmaßt. FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erwähnte dabei in einem Nebenaspekt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel länger im Amt sein könnte als seinerzeit Helmut Kohl, wenn sich die Regierungsbildung bis Weihnachten hinauszögert. 

Längste Amtszeit: Wann überholt Angela Merkel Ex-Bundeskanzler Kohl? | Video verfügbar bis 29.09.2022

Maischberger: "Haben wir vor Weihnachten eine Regierung? Ja oder nein?"

Strack-Zimmermann: "Wir sollten die Kanzlerin fragen, ob sie die Zeit von Helmut Kohl einholen will. Ich glaube, wenn sie bis 17. Dezember noch Kanzlerin ist, dann hat sie ihn geknackt. Ich glaube, dass man das schaffen kann, mit der nötigen Ernsthaftigkeit. Wie gesagt, es muss aber ein Vertrag sein, und wirklich etwas, was halten muss. Ich persönlich sage, ich weiß, wann Weihnachten ist, am 24. Dezember. Wenn es dann doch der 1. Januar würde, finde ich das jetzt auch nicht dramatisch. Aber mal so eine Zeitschiene zu setzen, glaube ich, macht Sinn."

Stimmt das? Ab wann ist Angela Merkel länger im Amt als Helmut Kohl?

Um Helmut Kohl als Bundeskanzler mit der längsten Amtszeit einzuholen, müsste Angela Merkel das Amt tatsächlich noch bis zum 17. Dezember 2021 bekleiden. Alleinige Rekordhalterin wäre Merkel demzufolge am 18. Dezember. Kohl brachte es zwischen dem 1. Oktober 1982 und dem 26. Oktober 1998 auf genau 5869 Tage als Regierungschef. Merkel ist seit dem 22. November 2005 Bundeskanzlerin. Bereits im Herbst 2018 hatte sie erklärt: "Diese vierte Amtszeit ist meine letzte als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Bei der Bundestagswahl 2021 werde ich nicht wieder als Kanzlerkandidatin der Union antreten und auch nicht mehr für den Deutschen Bundestag kandidieren."

Kurz vor Weihnachten 2019 hatte Merkel schon den allerersten Bundeskanzler Konrad Adenauer überholt, der bis dato mit 5143 Tagen (Regierungszeit: 15. September 1949 bis 15. Oktober 1963) am zweitlängsten regiert hatte. Auf den weiteren Rängen folgen die SPD-Kanzler Helmut Schmidt (3060 Tage; 16. Mai 1974 bis 1. Oktober 1982), Gerhard Schröder (2583 Tage; 27. Oktober 1998 bis 22. November 2005) und Willy Brandt (1659 Tage; 21. Oktober 1969 bis 7. Mai 1974). Sie liegen damit noch vor Ludwig Erhard (1142 Tage; 16. Oktober 1963 bis 1. Dezember 1966) und Kurt Georg Kiesinger (1055 Tage; 1. Dezember 1966 bis 21. Oktober 1969). Walter Scheel (FDP), der nach dem Rücktritt Willy Brandts am 6. Mai 1974 als geschäftsführender Bundeskanzler agierte, war mit neun Tagen am kürzesten im Amt

Nach der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Parlaments, das spätestens am 26. Oktober zusammenkommt, wird auch Merkel nurmehr geschäftsführende Bundeskanzlerin sein. Das Grundgesetz hat diese Regelung getroffen (Artikel 69 Abs. 3 GG), damit es nach den Bundestagswahlen keine Phase ohne Regierung gibt. Besonders relevant wird dies, wenn sich die Bildung einer neuen Regierung verzögert, weil zum Beispiel Koalitionsverhandlungen länger dauern. Nach der Bundestagswahl 2017 etwa zog sich die Regierungsbildung vom 24. September bis zum 12. März des folgenden Jahres. Verhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen waren in der Nacht vom 19. auf den 20. November 2017 für gescheitert erklärt worden, woraufhin Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Vorsitzenden aller Parteien, "bei denen programmatische Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht ausschließen", an ihre Verantwortung erinnerte. "Wir stehen jetzt vor einer Situation, die es in der Geschichte der BRD, also seit fast 70 Jahren noch nicht gegeben hat", kommentierte er damals und erteilte möglichen Neuwahlen eine Absage. Schließlich handelten Union und SPD eine Große Koalition aus.

Ob die künftigen Koalitionspartner diesmal schneller zueinander finden, bleibt abzuwarten. Dass Angela Merkel die Rekordamtszeit von Helmut Kohl übertrifft, ist aber nicht unwahrscheinlich.

Fazit: In unserer Sendung wurde u.a. über die Dauer der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen diskutiert. FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erwähnte dabei in einem Nebenaspekt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel länger im Amt sein könnte als seinerzeit Helmut Kohl, wenn sich die Regierungsbildung bis Weihnachten hinauszögert. Tatsächlich könnte Merkel den Rekord brechen, wenn die Regierungsbildung bis zum 18. Dezember nicht abgeschlossen ist. Dann wäre sie insgesamt 5870 Tage im Amt. Bis sich eine neue Bundesregierung findet, bleibt Merkel, die erstmals am 22. November 2005 vereidigt wurde, geschäftsführende Bundeskanzlerin. Das Grundgesetz hat diese Regelung getroffen, damit es nach den Bundestagswahlen keine Phase ohne Regierung gibt.

Wie ist die österreichische Regierungskoalition organisiert?

Im Hinblick auf die nun möglichen Regierungsbündnisse wurde in der Sendung auch das Beispiel Österreich angerissen. Dort regiert die ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz zusammen mit den Grünen, obwohl beide Parteien bei vielen Themen weit auseinanderliegen. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (B’90/Grüne) betonte, diese Koalition sei kein Vorbild für Deutschland. Wie genau sich das österreichische Regierungsbündnis organisiert, wollen wir uns hier noch einmal genauer anschauen.

Schwierige Koalitionen: Ist Österreich ein mögliches Vorbild? | Video verfügbar bis 29.09.2022

Maischberger: "Es gibt in Österreich ja ein Vorbild. Die österreichischen Grünen haben eine Koalition mit Sebastian Kurz, und die haben sich vereinbart so: jeder hat seinen Bereich, und da redet der andere nicht rein. Also die Grünen machen Klima und Herr Kurz macht Migration. Ist das eine Lösung für Sie hier?"

Roth: "Nein, das ist kein Vorbild, das sehe ich nicht. (…) Ich glaube, das ist kein Modell für uns. Noch einmal: wir haben so riesengroße Herausforderungen, und da müssen drei Partner, die ja dann zusammensein werden, wenn es denn zu einer Koalition kommt zwischen Grünen, FDP und SPD, da muss man sich wiederfinden. Da müssen sich alle drei wiederfinden können. Da kann man nicht sagen, Klima ist nur grün, und nukleare Teilhabe ist FDP. Das geht gar nicht. Wir müssen das alles zusammenbringen."

Stimmt das? Wie ist die österreichische Regierungskoalition organisiert?

Am 1. Januar 2020 einigten sich die Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die Grünen auf ein Regierungsbündnis. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Grünen-Chef Werner Kogler gaben damals in einem ersten Statement zu, dass die Verhandlungen "nicht einfach" gewesen seien. Die beteiligten Parteien seien in ihrer inhaltlichen Ausrichtung sehr unterschiedlich. Tatsächlich galten die politisch links verorteten Grünen als entschiedenste Gegner der Vorgängerkoalition aus ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ. Dennoch habe man schließlich ein Übereinkommen erzielen können, welches "das Beste aus beiden Welten" vereine. Auch in der Präambel des gemeinsamen Programms betonen die Partner, die Regierungsarbeit der kommenden Jahre trage "das Bewusstsein, dass die beiden Regierungsparteien unterschiedlich sind". 

Beide beschränken sich in dem 300 Seiten starken Vertrag überwiegend auf ihre eigenen Kernthemen, die sie dafür recht frei gestalten können. Die Grünen, die in Österreich zum ersten Mal in Regierungsverantwortung stehen, konnten starke und weitreichende Maßnahmen zum Klimaschutz hineinverhandeln. Bis 2040 soll die Alpenrepublik klimaneutral werden, außerdem soll bis 2030 der Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien kommen. Auch ein Transparenzpaket für die öffentliche Verwaltung wurde auf Betreiben des Juniorpartners in das Programm aufgenommen. Die ÖVP hingegen setzt ihre Steuersenkungen für Unternehmen um, sowie eine harte Linie in Migration und Integration. Beim Asyl wird die konsequente Abschiebung von Drittstaatsangehörigen, denen der Schutzstatus aberkannt wurde, festgeschrieben. Die Verteilung von Flüchtlingen zwischen den EU-Staaten nannte Kanzler Kurz "gescheitert". Deshalb werde es vonseiten Österreichs in Europa keine entsprechenden Initiativen mehr geben. Insbesondere diese migrationspolitische Position widerspricht eigentlich diametral der bisherigen Linie und den Prinzipien der österreichischen Grünen.

Sowohl Kurz als auch Kogler betonten die Vorbildfunktion der Koalition für Europa. Doch kurz nach Bekanntwerden des Regierungsprogramms betonte Annalena Baerbock, im Gegensatz zur österreichischen Schwesterpartei werde es mit ihren Grünen "keine Koalitionsverträge geben, wo wir Themenfelder ausklammern, schon gar keine so wichtigen Themen wie die Innenpolitik". Dies unterstrich auch Robert Habeck: "Die Regierungsbildung eins zu eins auf ein Deutschland nach einer Bundestagswahl zu übertragen, ist falsch." Seine Grünen seien "in wesentlichen Politikfeldern weit von CDU und CSU entfernt."

Zuletzt sorgten die Aussagen des Bundeskanzlers Kurz zur Aufnahme afghanischer Flüchtlinge für Unruhe innerhalb der Koalition. "Ich bin nicht der Meinung, dass wir in Österreich mehr Menschen aufnehmen sollten. Ganz im Gegenteil", erklärte Kurz nach der Übernahme Afghanistans durch die Taliban. Aus seiner Sicht habe Österreich bereits einen überproportional großen Beitrag geleistet. "Und ich bin klar dagegen, dass wir jetzt freiwillig mehr Menschen aufnehmen – das wird es unter meiner Kanzlerschaft nicht geben." Während sich die grüne Parteispitze mit Reaktionen zurückhielt, kritisierten grüne Landespolitiker offen die Haltung des Regierungschefs. Kurz sende unseriöse und völlig inhumane Botschaften, so Johannes Rauch, Landesrat in Vorarlberg, im ORF. "Die Art und Weise, wie das jetzt passiert in Sachen Afghanistan, das ist jenseitig zurückzuweisen. Und ich habe auch gesagt, das ist eine Schande." Birgit Hebein, die ehemalige Chefin der Wiener Grünen, trat sogar aus der Partei aus. In einem Statement warf sie den Grünen "Passivität" und fehlende Haltung vor.

Fazit: Angesichts der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen hierzulande wurde in der Sendung auch das Beispiel Österreich diskutiert, wo die ÖVP seit 2020 zusammen mit den Grünen koaliert. Dabei haben sich die so unterschiedlichen Partner im gemeinsamen Regierungsprogramm auf ihre jeweiligen Kernthemen konzentriert. Die Grünen konnten weitreichende Maßnahmen zum Klimaschutz festlegen sowie ein Transparenzpaket für die öffentliche Verwaltung, während die ÖVP ihre Steuersenkungen für Unternehmen umsetzt, sowie eine harte Linie in Migration und Integration. Insbesondere die Migrationspolitik von Sebastian Kurz’ ÖVP sorgte zuletzt für Unruhe innerhalb der Koalition. Doch während grüne Landespolitiker die Aussagen des Bundeskanzlers offen kritisieren, hält sich die Parteispitze mit Reaktionen bislang zurück. Ein Vorbild für Deutschland scheint dieser speziell ausgestaltete Koalitionsvertrag von ÖVP und Grünen nicht zu sein. Das betonte die deutsche Grünen-Spitze bereits kurz nach Bekanntwerden des Bündnisses.

Stand: 30.9.2021

Autor: Tim Berressem