Faktencheck zu "maischberger"

Sendung vom 23.11.2022

Faktencheck

Die Gäste (v.l.n.r.): Florian Harms, Carlo Masala, Hatice Akyün, Marcel Reif, Gilda Sahebi
Die Gäste (v.l.n.r.): Florian Harms, Carlo Masala, Hatice Akyün, Marcel Reif, Gilda Sahebi | Bild: WDR / Oliver Ziebe

Bei Maischberger wird engagiert diskutiert, Argumente werden ausgetauscht, es wird auch schon mal emotional und manchmal bleibt am Ende keine Zeit, um alles zu klären. Wenn Fragen offen bleiben, Aussagen nicht eindeutig waren oder einfach weitere Informationen hilfreich sein könnten, schauen wir nach der Sendung noch einmal drauf – hier in unserem Faktencheck.

Und das schauen wir uns an:

  • Hat Bundespräsident Steinmeier der iranischen Regierung versehentlich zum Jahrestag der Revolution gratuliert?

Hat Bundespräsident Steinmeier der iranischen Regierung versehentlich zum Jahrestag der Revolution gratuliert?

Journalistin Gilda Sahebi kritisierte in der Sendung das außenpolitische Handeln, das Deutschland in den vergangenen Jahren gegenüber dem Iran gezeigt hat. In diesem Zusammenhang verwies sie u.a. auf ein Telegramm von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus dem Jahr 2019, in dem er der iranischen Führung zum 40. Jahrestag der Revolution gratulierte. Sandra Maischberger sagte darauf hin, dass dieses Telegramm laut Bundespräsidialamt versehentlich verschickt worden sei. Sahebi entgegnete, das Versehen sei erst 2020 unterlaufen. Das Telegramm aus 2019 sei bewusst gesendet worden.

Diplomatie mit Iran: Hat Steinmeier versehentlich zum Nationalfeiertag gratuliert? | Video verfügbar bis 24.11.2023

Sahebi: "Frank-Walter Steinmeier hat 2019 zum 40-jährigen Bestehen der Revolution gratuliert. Also Deutschland macht da keine gute Figur."

Maischberger: "Weil Sie das erwähnen: Die Gratulation gibt es, die haben wir auch vorbereitet, weil ich wusste, dass Sie darauf ansprechen würden: 'Herr Präsident, zum Nationalfeiertag der Islamischen Republik Iran übermittle ich Ihnen, auch im Namen meiner Landsleute, meine herzlichen Glückwünsche. (…) Anlässlich dieses für die Islamische Republik Iran so wichtigen Feiertages möchte ich Sie dazu ermutigen, auch die kritischen Stimmen in Ihrem Land anzuhören und mit ihnen einen offenen Dialog (…) zu führen.' 2019, da war das Regime eben gerade 40 Jahre lang quasi dann –"

Sahebi: "Herzlichen Glückwunsch, ja."

Maischberger: "Herzlichen Glückwunsch. Das Bundespräsidialamt sagt, das war ein Versehen. Also, aus Versehen ist dieses Telegramm, was jedes Jahr geschickt wird, auch in diesem Jahr geschickt worden, obwohl sie es eigentlich nicht wollten. Vermuten Sie denn dahinter mehr? Glauben Sie, dass es wirklich so eine Art von 'Wir schaffen das durch Handel-durch-Wandel-Politik'-Überzeugung gab?"

Sahebi: "Also ich glaube, 2020 war das Versehen. Ich glaube, 2019 war nicht das Versehen. Ich glaube, die haben das bewusst geschickt und wollten es danach nicht mehr schicken und haben es dann, glaube ich, aus Versehen geschickt."

Stimmt das? In welchem Jahr hat der Bundespräsident der iranischen Regierung versehentlich gratuliert?

Sämtliche Telegramme, die von deutschen Bundespräsidenten seit 1980 anlässlich des iranischen Nationalfeiertags am 11. Februar in den Iran gesendet wurden, sind im Wortlaut auf der Website des Bundespräsidialamts nachzulesen. So auch das in der Sendung zitierte von Frank-Walter Steinmeier aus dem Jahr 2019. Dieses wurde bewusst an die iranische Führung geschickt, wie Gilda Sahebi richtig anmerkte. 

Der in der Sendung angesprochene Fehler unterlief dem Bundespräsidialamt im Jahr 2020. Im November 2019 war es im Iran zu schweren Auseinandersetzungen zwischen regierungskritischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Laut Nachrichtenagentur Reuters, die sich auf drei Insider des iranischen Innenministeriums beruft, waren damals etwa 1500 Menschen gestorben. Der Menschenrechtsorganisation Amnesty International sind eigenen Angaben zufolge mindestens 304 getötete Demonstranten bekannt. Die Unruhen gingen als "Blutiger November" in die iranische Geschichte ein. Angesichts dieser Entwicklungen wollte Bundespräsident Steinmeier anders als sonst üblich in diesem Jahr kein Telegramm verschicken. Aus Versehen sei jedoch ein bereits angefertigtes, kritisches Telegramm an die deutsche Botschaft in Teheran verschickt und von dieser an die iranischen Behörden weitergeleitet worden, bestätigte damals eine Sprecherin des Bundespräsidialamtes. Es habe mit Blick auf den iranischen Nationalfeiertag am 11. Februar 2020 zwei Optionen gegeben, so die Sprecherin – entweder ein kritisches Telegramm oder kein Telegramm. Die erste Option, das kritische Telegramm "mit ungewöhnlich deutlicher Sprache", sei vorbereitet worden. Der Bundespräsident hatte sich aber die letzte Entscheidung, ob ein Telegramm übermittelt werden soll, ausdrücklich vorbehalten. "Das ist der Botschaft vom Bundespräsidialamt nicht kommuniziert worden. Durch diesen Fehler des Bundespräsidialamtes ist der vorbereitete Text zu früh und ohne Billigung des Bundespräsidenten bereits am 5. Februar durch die Botschaft den iranischen Behörden zugestellt worden", sagte die Sprecherin. Das sei erst bekannt geworden, nachdem die Entscheidung des Bundespräsidenten vom 7. Februar, in diesem Jahr kein Telegramm zu senden, der Botschaft als Weisung über das Auswärtige Amt weitergegeben wurde. "Der Botschafter hat daraufhin die iranische Seite am 8. Februar unterrichtet, dass es in diesem Jahr kein Telegramm des Bundespräsidenten geben wird und dass die versehentliche Übermittlung eines Textes ohne die abschließende Billigung des Bundespräsidenten erfolgt ist", hieß es aus dem Bundespräsidialamt.

Die iranische Regierung feiert alljährlich am 11. Februar den Sturz der Monarchie im Jahr 1979 und damit den Erfolg der sogenannten "Islamischen Revolution". Mit der Machtübernahme der Mullahs änderte sich vor allem das iranische Justizsystem radikal. Seither gilt nur noch das islamische Recht, die Scharia. International anerkannte Menschenrechte wie Glaubensfreiheit, die Meinungsfreiheit oder die Gleichstellung von Mann und Frau sind mit der Scharia unvereinbar.

Nach seinem Glückwunsch-Telegramm zum 40. Jahrestag erntete Steinmeier teils heftige Kritik. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch nannte die Glückwünsche "schockierend". "Bei aller Sympathie für Kooperation auf unterschiedlichen Ebenen – das geht viel zu weit", so der Deutschland-Direktor der Organisation, Wenzel Michalski. Kritik kam auch vom Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. "Beim Glückwunsch-Telegramm des Bundespräsidenten zum Jahrestag der Revolution im Iran scheint die Routine-Diplomatie das kritische Denken verdrängt zu haben", so Schuster damals. Es sei "unverständlich, dass beim Thema Iran im Präsidialamt offenbar die nötige Sensibilität gefehlt hat." In einem anschließenden Telefonat zwischen Steinmeier und Schuster verteidigte der Bundespräsident das Schreiben, rügte aber ausdrücklich die verheerende Menschenrechtslage im Iran und die Bedrohung der Region durch das Regime. Bei einer Veranstaltung im Schloss Bellevue ging Steinmeier dann noch einmal öffentlich auf das Telegramm ein. Viele Menschen hätten ihm geschrieben, Deutschland müsse das Existenzrecht Israels verteidigen, gerade angesichts der Bedrohung durch den Iran. Steinmeier sagte dazu: "Ich verstehe diese Frage. Ich verstehe sie sogar sehr gut. Sie hat mich im Fall des Iran buchstäblich über Jahrzehnte meines politischen Wirkens begleitet."

Seit 2020 hat sich der Bundespräsident nicht mehr offiziell zum iranischen Nationalfeiertag geäußert und keine Glückwünsche gesendet.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Proteste forderte Steinmeier Anfang Oktober 2022 die iranische Regierung auf, die Gewalt gegen regierungskritische Demonstrantinnen und Demonstranten einzustellen. Vor einem Treffen mit anderen europäischen Staatsoberhäuptern in Malta sagte Steinmeier: "Es muss ein Appell von hier aus ausgehen, dass das Regime in Teheran die Gewalt stoppt und Respekt zeigt vor den jungen Menschen und den Frauen, die dort auf der Straße sind." Er fügte hinzu: "Das kann uns nicht gleichgültig sein, wenn dort Sicherheitsorgane mit großer Gewalt gegen vor allen Dingen junge Menschen, Repräsentanten der jungen Generation und Frauen vorgehen."

Fazit: Journalistin Gilda Sahebi kritisierte in der Sendung den Bundespräsidenten, der der iranischen Führung 2019 zum 40. Jahrestag der Revolution gratulierte. Sandra Maischberger sagte darauf hin, dieses Telegramm sei laut Bundespräsidialamt versehentlich verschickt worden. Sahebi entgegnete, das Versehen sei erst 2020 unterlaufen. Das stimmt. Das Glückwunsch-Telegramm aus 2019 wurde bewusst gesendet und brachte Frank-Walter Steinmeier in der Folge deutliche Kritik ein. Angesichts des brutalen Vorgehens der iranischen Regierung gegen Regime-Kritiker während des sogenannten "Blutigen Novembers" 2019 entschied er sich im folgenden Jahr 2020, kein Telegramm zu schicken. Aus Versehen war jedoch ein bereits angefertigtes, kritisches Telegramm an die deutsche Botschaft in Teheran verschickt und von dieser an die iranischen Behörden weitergeleitet worden, wie das Bundespräsidialamt damals mitteilte. Der deutsche Botschafter im Iran zog die Mitteilung darauf hin zurück und erklärte den dortigen Behörden, sie sei ohne die abschließende Billigung des Bundespräsidenten erfolgt. Seit 2020 hat sich der Bundespräsident nicht mehr offiziell zum iranischen Nationalfeiertag geäußert und keine Glückwünsche gesendet.

Stand: 24.11.2022

Autor: Tim Berressem