Faktencheck zu "maischberger"

Sendung vom 22.11.2022

Faktencheck

Die Gäste (v.l.n.r.): Hajo Schumacher, Anna Schneider, Susanne Hansen, Gerhard Delling, Nora Seitz
Die Gäste (v.l.n.r.): Hajo Schumacher, Anna Schneider, Susanne Hansen, Gerhard Delling, Nora Seitz | Bild: WDR / Oliver Ziebe

Bei Maischberger wird engagiert diskutiert, Argumente werden ausgetauscht, es wird auch schon mal emotional und manchmal bleibt am Ende keine Zeit, um alles zu klären. Wenn Fragen offen bleiben, Aussagen nicht eindeutig waren oder einfach weitere Informationen hilfreich sein könnten, schauen wir nach der Sendung noch einmal drauf – hier in unserem Faktencheck.

Und das schauen wir uns an:

  • Was bedeutet das von der Bundesregierung geplante Tierhaltungskennzeichen?

Was bedeutet das von der Bundesregierung geplante Tierhaltungskennzeichen?

Mit dem Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir (B’90/Grüne), sprachen wir u.a. über das neue Tierhaltungskennzeichen, das nach den Plänen der Bundesregierung im kommenden Jahr eingeführt werden soll. Dieses werde zunächst nur für Schweinefleisch gelten, solle aber schrittweise auf andere Tierarten ausgeweitet werden, erklärte Özdemir. Wie das Gesetzesvorhaben genau aussieht und was es für den Verbraucher bedeutet, schauen wir uns hier noch einmal näher an. 

Vorstoß beim Tierwohl: Was bringt die neue Haltungskennzeichnung?

Maischberger: "Den ersten Schritt haben Sie da jetzt reingebracht, und das ist diese Tierhaltungskennzeichnung, die kommt jetzt im nächsten Jahr. Das heißt also, wenn ich jetzt in den Supermarkt gehe, sagen Sie mir, ich kann auf einer Packung sehen alles von Geburt, Haltung, Schlachtung."

Özdemir: "Nicht ganz. Nicht ganz leider, weil ich muss das in Brüssel notifizieren. Ich brauche quasi eine Genehmigung von Brüssel, weil ich ja auf ein Feld gehe, wo eigentlich Brüssel zuständig ist, und darum muss ich es in Brüssel genehmigen lassen. Ich fange an beim Schweinefleisch, und wenn ich da die Notifizierung bekomme, dann gehe ich auf die Gastronomie, dann gehe ich auf die anderen Nutztierarten, Schritt für Schritt, um am Ende bei allen Nutztierarten ein solches staatliches Tierhaltungskennzeichen, ähnlich wie Sie es von den Eiern kennen, zu machen."

(…)

Maischberger: "Wie das Tier geboren wurde, ist nicht drin. Wie es geschlachtet wurde, ist nicht drin. Und was eben auch noch fehlt, ist…"

Özdemir: "Die Ferkelhaltung kommt im nächsten Schritt, die Gastronomie kommt im nächsten Schritt."

Maischberger: "…dass ich ins Restaurant gehen kann und weiß, wenn ich da mein Schnitzel habe, erfahre ich eben auch nicht, ob das jetzt ein Bio-Betrieb war oder nicht. Warum haben Sie das noch nicht geschafft in diesem Schritt? Sie sagen immer, eins nach dem anderen. Ist es die Gastro-Lobby, die da zu stark war, oder was ist das Problem?"

Özdemir: "Das hat nichts mit der Gastro-Lobby zu tun. Die Gastronomie befürwortet das sogar. Noch mal: Ich muss es in Brüssel quasi genehmigen lassen."

Maischberger: "Und da können Sie nicht alles auf einmal? Das geht nicht?"

Özdemir: "Dann habe ich halt das Problem wie in der letzten Legislaturperiode. Meine Vorgängerin hat es probiert, ist damit gescheitert. Die hat ein großes Gesetz gemacht und am Ende kam gar nichts heraus."

Stimmt das? Was bedeutet das von der Bundesregierung geplante Tierhaltungskennzeichen?

Am 12.10.2022 stimmte das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf von Agrarminister Cem Özdemir zu, wonach eine verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch eingeführt werden soll. Starten soll die Kennzeichnung im kommenden Jahr, zunächst beschränkt auf frisches, unverarbeitetes Schweinefleisch im Einzel- und Großhandel. Später sollen schrittweise weitere Tierarten hinzukommen. Dann soll das Label auch in der Gastronomie zur Anwendung kommen. Zwischen diesen fünf Haltungsformen soll das Kennzeichen unterscheiden:

Stall: Die Haltung erfolgt entsprechend der gesetzlichen Mindestanforderungen.

Stall + Platz: Den Schweinen steht mindestens 20 Prozent mehr Platz im Vergleich zum gesetzlichen Mindeststandard zur Verfügung. Die Buchten sind durch verschiedene Elemente strukturiert. Dies können z. B. Trennwände, unterschiedliche Ebenen, verschiedene Temperatur- oder Lichtbereiche sein.

Frischluftstall: Den Schweinen wird innerhalb des Stalls ein dauerhafter Kontakt zum Außenklima ermöglicht. Dies wird erreicht, indem mindestens eine Seite des Stalls offen ist, sodass die Tiere Umwelteindrücke wie Sonne, Wind und Regen wahrnehmen können.

Auslauf/Freiland: Den Schweinen steht ganztägig, mindestens jedoch acht Stunden pro Tag, ein Auslauf zur Verfügung bzw. sie werden in diesem Zeitraum im Freien ohne festes Stallgebäude gehalten.

Bio: Die Tierhaltung entspricht den Anforderungen der EU-Ökoverordnung. Das bedeutet, die Schweine haben eine noch größere Auslauffläche und noch mehr Platz im Stall.

Maßgeblich für die Kennzeichnung der Lebensmittel ist aber lediglich die Haltungsform der Tiere während des sogenannten "produktiven Lebensabschnittes", bei Fleisch ist dies die Mast der Tiere. Wie das Tier vorher gehalten wurde, geht nicht in die Beurteilung ein. Kritiker wie die Tierschutzorganisation Vier Pfoten bemängeln diesen Umstand. Hierdurch scheitere der Gesetzentwurf an der zentralen Aufgabe, transparent zu informieren und eine "Lenkungswirkung Richtung Konsum tierischer Produkte aus besserer Haltung zu entfalten". Die Umweltschutzorganisation BUND begrüßt den Vorstoß zwar grundsätzlich, fordert aber verbindliche Vorgaben für alle Tiere. Auch einige Stufen der Kennzeichnung seien aus Sicht des Tierschutzes noch nicht optimal. Der Deutsche Tierschutzbund geht in seiner Kritik noch weiter und spricht gar von Etikettenschwindel. "Die Kriterien sind zu schwach, entscheidende Bereiche wie Transport und Schlachtung bleiben unangetastet", sagte Präsident Thomas Schröder der "Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Auch aus der Landwirtschaft kommt deutliche Kritik. "Wir Bäuerinnen und Bauern wollen Tierwohl verbessern. Aber mit diesem Gesetzentwurf bekommen wir keine Grundlage dafür", heißt es aus der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (ABL). Dadurch dass nur die Schweinemast berücksichtigt werde, die Ferkel- und Sauenhaltung aber nicht, suggeriere man den Verbrauchern, dass das Tier von Geburt bis zur Schlachtung entsprechend gehalten wurde. Der Verband verweist in diesem Zusammenhang auf bereits bestehende, freiwillige Kennzeichen wie etwa das Neuland-Siegel, welches auch den Zeitraum vor der Mast berücksichtigt. Die privaten Labels sollen laut Bundeslandwirtschaftsministerium auch weiterhin Bestand haben. "Private Labels und die verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung ergänzen sich vielfach. Wichtig ist, dass Verbraucherinnen und Verbraucher keine widersprüchlichen Informationen erhalten und somit nicht getäuscht oder irregeführt werden", heißt es. 

Nach den Plänen der Ampel-Koalition sollen Landwirte beim Umbau der Tierhaltung hin zu höheren Standards ab 2023 mit einer Milliarde Euro unterstützt werden. Das Geld kann laut Landwirtschaftsministerium nicht nur für Investitionen in den Umbau der Ställe verwendet werden. Es könne auch genutzt werden, um Betriebe bei laufenden Mehrausgaben zu unterstützen, wenn weniger Tiere besser gehalten würden.

Nach dem Kabinettsbeschluss muss der Gesetzentwurf jetzt noch Bundestag und Bundesrat passieren. Noch vor Jahreswechsel soll das Parlament in einer ersten Lesung über das Vorhaben debattieren. Wie Cem Özdemir in der Sendung richtig sagte, muss die Neuregelung schlussendlich aber auch auf europäischer Ebene bestehen. Weil das Gesetz zum geplanten Tierhaltungskennzeichen in den europäischen Binnenmarkt eingreifen würde, gilt hier die sogenannte Notifizierungspflicht. Demnach muss eine Genehmigung durch die Europäische Kommission in Brüssel erfolgen, ehe das Gesetz in Kraft treten kann. Dies kann nach Abschluss der nationalen Gesetzgebung noch einmal drei bis sechs Monate in Anspruch nehmen. Wie das Landwirtschaftsministerium erklärt, soll das Gesetz auf andere Tierarten und Vertriebswege ausgeweitet werden, sobald "im Rahmen des ersten Schrittes das Konzept der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung am Beispiel Schweinefleisch bei der EU-Kommission notifiziert wurde".

Ein von Özdemirs Vorgängerin Julia Klöckner (CDU) geplantes unverbindliches Tierwohlkennzeichen war 2021 im Bundestag gescheitert.

Fazit: Mit dem Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir (B’90/Grüne), sprachen wir u.a. über das neue Tierhaltungskennzeichen, das nach den Plänen der Bundesregierung im kommenden Jahr eingeführt werden soll. Dieses werde zunächst nur für Schweinefleisch gelten, solle aber schrittweise auf andere Tierarten ausgeweitet werden, erklärte Özdemir. Tatsächlich beschränkt sich die Kennzeichnung zunächst auf frisches, unverarbeitetes Schweinefleisch im Einzel- und Großhandel. Tierschutzorganisationen und Landwirtschaftsverbände kritisieren dies wie auch den Umstand, dass bei der Kennzeichnung lediglich die Haltungsform während der Mastzeit entscheidend ist. Die Ferkel- und Sauenhaltung wird nicht berücksichtigt. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss es aber ohnehin noch Bundestag und Bundesrat passieren. Im letzten Schritt muss das Vorhaben dann von der EU-Kommission genehmigt werden. Sobald diese Genehmigung abgeschlossen ist, soll die Kennzeichnung auf andere Tierarten und Vertriebswege (z.B. Gastronomie) ausgeweitet werden. 

Stand: 23.11.2022

Autor: Tim Berressem