Faktencheck zu "maischberger"

Sendung vom 15.11.2022

Faktencheck

Die Gäste (v.l.n.r.): Markus Feldenkirchen, Susanne Gaschke, Hubertus Meyer-Burckhardt, Aimée van Baalen, Markus Blume
Die Gäste (v.l.n.r.): Markus Feldenkirchen, Susanne Gaschke, Hubertus Meyer-Burckhardt, Aimée van Baalen, Markus Blume | Bild: WDR / Ben Knabe

Bei Maischberger wird engagiert diskutiert, Argumente werden ausgetauscht, es wird auch schon mal emotional und manchmal bleibt am Ende keine Zeit, um alles zu klären. Wenn Fragen offen bleiben, Aussagen nicht eindeutig waren oder einfach weitere Informationen hilfreich sein könnten, schauen wir nach der Sendung noch einmal drauf – hier in unserem Faktencheck.

Und das schauen wir uns an:

  • Wie viele Menschen sind von Hartz-IV-Sanktionen betroffen?

Wie viele Menschen sind von Hartz-IV-Sanktionen betroffen?

Die Journalisten Susanne Gaschke ("Neue Zürcher Zeitung") und Markus Feldenkirchen ("Der Spiegel") diskutierten in unserer Sendung u.a. über das Bürgergeld, das nach den Plänen der Ampel-Koalition künftig das Hartz-IV-System ersetzen soll. Beide begrüßten grundsätzlich, dass es beim Bürgergeld weniger Sanktionen geben soll als bei Hartz IV. Allerdings, so betonte Susanne Gaschke, müsse man zunächst beobachten, ob das System ohne die bisherigen Strafen funktioniere. Markus Feldenkirchen zeigte sich dagegen überzeugt, dass die Mehrheit der Betroffenen ohnehin aus eigenem Antrieb zurück in die Arbeitswelt finden wolle. Die Sanktionen zielten zuvorderst auf eine kleine Minderheit ab und könnten deshalb abgeschafft werden, so Feldenkirchen. 

Streitpunkt Bürgergeld: Sind strenge Sanktionen unerlässlich?

Gaschke: "Also ich finde es erst mal erfreulich, dass wir jetzt mit dem Bürgergeld zu einem freundlicheren Menschenbild wieder kommen. Hartz IV hatte ja mit seinem Fördern und Fordern auch etwas unheimlich Paternalistisches und sehr Misstrauisches gegenüber den Menschen, die da unterstützt werden. Es ist auch sicherlich angemessen, dass die Sätze erhöht werden, denn gerade jemand, der sehr wenig hat, steht ja noch verzweifelter an der Supermarktkasse als alle anderen Menschen auch. Es ist aber sicher diskussionswürdig, also man muss jetzt sehen, wie gut es funktioniert, dass Menschen trotzdem mitarbeiten mit dem Jobcenter."

Maischberger: "Genau das sagt ja Markus Söder. Es gibt keine Anreize mehr, keine Motivation, so hat er es gesagt."

Gaschke: "Sehr wenige Menschen würden gerne tauschen mit Menschen in dieser Situation. Aber es wird jetzt darauf ankommen, dass man beobachtet, ob die Sanktionen, die ja gelockert werden sollen, ob das funktioniert."

(…)

Maischberger: "Unangemessen? Unfair? Herr Feldenkirchen, hat Markus Söder recht?"

Feldenkirchen: "Nein, gar nicht. Was mich wirklich an seiner Argumentation stört, dass hier der absolute Ausnahmefall quasi zur Grundlage für eine gesetzliche Regelung gemacht wird. Das ist wirklich ein Menschenbild, das davon ausgeht, dass wenn man Leuten, die ohne Arbeit sind, nicht ordentlich Feuer unterm Hintern macht, um es mal deftig zu sagen, dass die dann den ganzen Tag im Bett liegen und Bier trinken. Und das ist wirklich komplett an der Realität vorbei. Und ich finde es wirklich bedenklich, wenn man diese absolute Minderheit von denen, die keinen Bock haben, quasi für die ein eigenes Gesetzeswerk aufsetzt oder in diesem Fall beinbehalten will. Dass die Mehrheit der Leute, die unschuldig in eine prekäre Situation geraten sind und aus Eigenantrieb natürlich wieder – auch für die Selbstachtung – arbeiten wollen, dass man die quasi unter unnötigen Stress setzt."

Stimmt das? Wie viele Menschen sind von Hartz-IV-Sanktionen betroffen?

Mit dem Bürgergeld will die Ampel-Regierung das bestehende Sozialsystem reformieren. Millionen Bedürftige in Deutschland sollen mehr Geld und eine bessere Betreuung erhalten. "Mit dem Bürgergeld stärken wir den Sozialstaat und bringen Menschen dauerhaft aus der Arbeitslosigkeit", so Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Konkret sehen die Pläne eine Anhebung des Regelsatzes von 449 Euro für Alleinstehende auf 502 Euro vor. Auch sollen Betroffene künftig weniger durch angedrohten Leistungsentzug (Sanktionen) unter Druck gesetzt und dafür bei Weiterbildungsmaßnahmen stärker unterstützt werden. Man wolle niemanden unter Generalverdacht stellen, heißt es von der Ampel. Deshalb sollen Leistungen in den ersten sechs Monaten des Bürgergeldbezugs ("Vertrauenszeit") nur in Ausnahmefällen gekürzt werden, wenn jemand mit dem Jobcenter beharrlich nicht zusammenarbeitet. Für die ersten beiden Jahre ("Karenzzeit") soll zudem niemand sein Vermögen antasten müssen, es sei denn, es ist "erheblich" und liegt über 60.000 Euro, plus 30.000 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied. Auch ein Umzug in eine kleinere Wohnung soll in der Karenzzeit nicht nötig sein. Betroffene sollten "den Kopf frei haben sich zu qualifizieren und weiterzubilden, neue Arbeit zu suchen und sollen sich nicht rumschlagen müssen mit dem Aufbrauchen von Vermögenswerten oder dem Auszug aus der bisher bewohnten Wohnung", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kürzlich im Deutschlandfunk.

Nachdem der Bundestag mehrheitlich für den Gesetzentwurf gestimmt hatte, blockierten die unions-geführten Länder das Vorhaben im Bundesrat. Aus Sicht von CDU und CSU senkt das Bürgergeld die Motivation, eine Arbeit anzunehmen. "Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet. Und es muss auch klar sein, dass es auch Sanktionsmöglichkeiten geben muss für jemanden, der arbeiten kann, aber nicht arbeiten will“, betonte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). 

Das bisher geltende Hartz-IV-System sieht bei einer Pflichtverletzung des Leistungsbeziehers eine Kürzung des Regelsatzes um 30 Prozent vor, bei der "ersten wiederholten Pflichtverletzung" sind es dann bereits 60 Prozent (vgl. Paragraph 31a Absatz 1 SGB II). Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung entfällt die Zahlung vollständig. Eine Pflichtverletzung liegt z.B. vor, wenn ausreichende Eigenbemühungen um eine neue Arbeitsstelle nicht nachgewiesen werden. Auch die Weigerung, eine zumutbare Arbeit anzunehmen oder an Eingliederungsmaßnahmen teilzunehmen, stellt laut Gesetz eine Pflichtverletzung dar. Zudem kann ein Hartz-IV-Empfänger sanktioniert werden, wenn er seiner Meldepflicht nicht nachkommt, also einen Termin beim Jobcenter nicht wahrnimmt ohne einen triftigen Grund (z.B. Krankheit) anführen zu können. Die Hartz-IV-Sanktion umfasst dann eine Leistungskürzung von zehn Prozent. Die Sanktionen haben in der Regel für drei Monate Bestand. Können Betroffene in dieser Zeit ihren Lebensunterhalt nicht sicherstellen, kann das Jobcenter Sachleistungen oder Lebensmittelgutscheine gewähren. Der Zeitraum, in dem die Sanktionen greifen, kann allerdings verringert werden, wenn der Betroffene nachträglich seinen Pflichten nachkommt.

Im Juni 2022 stimmten Bundestag und Bundesrat einer weitgehenden Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen zu. Demnach werden Hartz-IV-Empfänger bis Mitte 2023 nur noch bei außergewöhnlichen Meldeversäumnissen bestraft. Die Weigerung, einen Job anzunehmen, soll vorerst nicht mehr zu einer Sanktion führen. Hintergrund des Moratoriums ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem November 2019. Damals hatten die Karlsruher Richter festgestellt, dass nicht alle Sanktionsregelungen verhältnismäßig sind. Im Zuge des Bürgergeldes sollen die Mitwirkungspflichten der Leistungsempfänger und etwaige künftige Sanktionen neu geregelt werden.

Im Jahr 2021 waren nur etwa drei Prozent der Leistungsempfänger von Sanktionen betroffen, wobei die Zahl der insgesamt verhängten Strafen leicht gestiegen war. Das geht aus der Jahresstatistik der Bundesagentur für Arbeit hervor. Im Jahr 2020, das wesentlich durch die Corona-Pandemie geprägt war, waren es lediglich 0,9 Prozent. 2019 belief sich der Anteil auf 3,1 Prozent. Es stimmt also, dass die große Mehrheit der Leistungsbezieher von Sanktionen unberührt ist. 

Der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen in Deutschland beträgt derzeit etwa 36,7 Prozent. Laut Bundesagentur für Arbeit waren im Oktober 2022 rund 2,4 Millionen Personen arbeitslos gemeldet, darunter waren rund 881.000 Langzeitarbeitslose. Als langzeitarbeitslos gelten Menschen, die ein Jahr und länger arbeitslos gemeldet sind. Die möglichen Gründe für eine Langzeitarbeitslosigkeit sind zahlreich. Besonders häufig betroffen sind ältere Arbeitnehmer ab 55 Jahren. Aber auch geringe Qualifikationen oder schlechte Sprachkenntnisse können zu einer längerfristigen Arbeitslosigkeit führen. Weitere Ursachen können schwere oder chronische Krankheiten sowie Drogen- und Alkoholprobleme sein. 

Die Wirksamkeit der Leistungskürzungen ist unterdessen heftig umstritten. Vor allem die Union betonte zuletzt, dass ein Sozialsystem ohne Sanktionsmöglichkeiten nicht funktioniere. Dagegen zeigte eine im September 2022 veröffentlichte Studie des Berliner Instituts für empirische Sozial- und Wirtschaftsforschung (INES), dass Leistungskürzungen ihr Ziel verfehlen. Die Sanktionen im Hartz-IV-System tragen der Studie zufolge nicht dazu bei, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Vielmehr belasteten sie die Langzeitarbeitslosen zusätzlich, heißt es in der Untersuchung, die auf einer dreijährigen empirischen Erhebung basiert. Hierfür wurden rund 600 Personen mehrfach befragt, die zwischen 2019 und 2022 dauerhaft oder zeitweilig Hartz-IV-Leistungen bezogen. Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, bezeichnete die Sanktionen für Langzeitarbeitslose als "kontraproduktiv und demotivierend".

Fest steht: Auch das geplante Bürgergeld sieht laut Gesetzentwurf Möglichkeiten zur Sanktionierung vor. Nach den ersten sechs Monaten, der sogenannten "Vertrauenszeit", drohen Leistungskürzungen bei Pflichtverletzungen – etwa, wenn der Betroffene eine zumutbare Stelle nicht antritt. Dies soll beim ersten Mal eine Kürzung von 20 Prozent mit sich bringen. Beim zweiten Mal sind es dann 30 Prozent. Aber auch innerhalb der ersten sechs Monate soll eine zehnprozentige Leistungskürzung möglich sein, wenn Betroffene mehrfach einen Termin beim Jobcenter verpassen.

Über eine Ausgestaltung des Bürgergeldes, die auch von den unions-geführten Ländern mitgetragen werden kann, soll in den nächsten Tagen der Vermittlungsausschuss beraten. "Bei gutem Willen aller Beteiligten" könne ein Kompromiss gefunden und bei der nächsten Bundesratssitzung am 25. November beschlossen werden, so Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). 

Fazit: "Spiegel"-Autor Markus Feldenkirchen befürwortete, dass es beim Bürgergeld weniger Sanktionen geben soll als bei Hartz IV, und kritisierte das Beharren der Union auf den bestehenden Leistungskürzungen. Die Sanktionen zielten zuvorderst auf eine kleine Minderheit ab und könnten deshalb abgeschafft werden, so Feldenkirchen. Tatsächlich waren in den vergangenen Jahren nur etwa drei Prozent aller Leistungsempfänger von Sanktionen auf Grund einer oder wiederholter Pflichtverletzungen betroffen. Die große Mehrheit war von Strafmaßnahmen unberührt. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurden die Hartz-IV-Sanktionen im Juni 2022 weitgehend ausgesetzt. Demnach werden Hartz-IV-Empfänger bis Mitte 2023 nur noch bei außergewöhnlichen Meldeversäumnissen bestraft. Die Karlsruher Richter hatten festgestellt, dass nicht alle Sanktionsregelungen verhältnismäßig sind. Eine Neuregelung soll nun im Rahmen des Bürgergeldes erarbeitet werden. Der Ampel-Entwurf sieht Leistungskürzungen von bis zu 30 Prozent nach einer sechsmonatigen "Vertrauenszeit" vor. Der Union geht dies nicht weit genug. Über eine Ausgestaltung des Bürgergeldes, die auch von den unions-geführten Ländern mitgetragen werden kann, soll in den nächsten Tagen der Vermittlungsausschuss beraten.

Stand: 16.11.2022

Autor: Tim Berressem