Faktencheck zu "maischberger"

Sendung vom 12.10.2022

Faktencheck

Die Gäste (v.l.n.r.): Alexander Kissler, Eva Schulz, Theo Koll, Wolfgang Kubicki
Die Gäste (v.l.n.r.): Alexander Kissler, Eva Schulz, Theo Koll, Wolfgang Kubicki | Bild: WDR / Oliver Ziebe

Bei Maischberger wird engagiert diskutiert, Argumente werden ausgetauscht, es wird auch schon mal emotional und manchmal bleibt am Ende keine Zeit, um alles zu klären. Wenn Fragen offen bleiben, Aussagen nicht eindeutig waren oder einfach weitere Informationen hilfreich sein könnten, schauen wir nach der Sendung noch einmal drauf – hier in unserem Faktencheck.

Und das schauen wir uns an:

  • Was hat es mit dem AKW-Streit zwischen FDP und Grünen auf sich?

Was hat es mit dem AKW-Streit zwischen FDP und Grünen auf sich?

Mit dem stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki sprachen wir u.a. über den derzeitigen Koalitionsstreit zum Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke. Kubicki erklärte, seine Partei fordere eine Laufzeitverlängerung aller drei Meiler mindestens bis Mitte 2024. Welche Position hingegen die Grünen vertreten und wann mit einer Einigung zu rechnen ist, wollen wir uns hier noch einmal genauer anschauen.

Streit um Atomkraft: Können sich FDP und Grüne doch noch einigen? | Video verfügbar bis 12.10.2023

Maischberger: "Was ich nicht verstanden habe ist, dass jetzt sozusagen einmal gesagt wurde, es sind zwei AKWs im Süden von Deutschland, die Laufzeit wird verlängert bis eben 2023. Was genau will denn die FDP anders?"

Kubicki: "Wir wollen, dass die drei am Netz befindlichen Kernkraftwerke –"

Maischberger: "Drei."

Kubicki: "– drei am Netz befindlichen Kernkraftwerke mindestens bis Mitte 2024 weiterlaufen, weil (…) der IWF uns jetzt gerade mitgeteilt hat, dass der nächste Winter noch schlimmer wird. Ich halte ohnehin nichts davon, Daten zu setzen, sondern mich an den Problemen zu orientieren. Brauchen wir den Strom dringend zu unserer Versorgung, bleiben sie am Netz. Brauchen wir ihn nicht, dann gehen sie vom Netz."

(…)

Maischberger: "Wenn es denn so ist, dass die Grünen hart bleiben und sagen, nein, das Emsland wird nicht gebraucht, und die Grünen in Niedersachsen, wo das Emsland-Kraftwerk liegt, sind da mit der SPD in Niedersachsen auch einig, lassen Sie dann an der Stelle diesen ganzen Atom-Kompromiss platzen? Oder was passiert dann?"

Kubicki: "Frau Maischberger, das Problem ist, dass es nicht ums Wohlbefinden der Grünen geht, sondern ums Wohl der Menschen. Und entscheidend ist, dass wir nicht in Kauf nehmen dürfen, dass wir in einer Phase einer Dunkelflaute nicht ausreichend Strom zur Verfügung haben, mit der Folge, dass ganze Industriebetriebe kaputtgehen und die Haushalte nicht nur kein Licht haben, sondern tatsächlich frieren."

Hintergrund: Was hat es mit dem AKW-Streit zwischen FDP und Grünen auf sich?

Zentraler Gegenstand des Streits zwischen den beiden Koalitionären ist der Plan des grün geführten Bundeswirtschaftsministeriums, die zwei süddeutschen Atomkraftwerke Neckarwestheim und Isar 2 für den Fall von Engpässen in der Stromversorgung bis zum 15. April 2023 einsatzbereit zu halten. Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte Anfang September den Plan für einen solchen Reservebetrieb angekündigt. Ende September erklärte er, er halte es für "notwendig", Neckarwestheim und Isar 2 im sogenannten Streckbetrieb über das ursprüngliche Laufzeitende hinaus weiter zu betreiben, wobei aber keine neuen Brennstäbe angeschafft werden sollen. Das dritte noch aktive Atomkraftwerk in Niedersachsen (Emsland) soll nicht Teil dieser Notfallreserve sein und fristgerecht zum Jahresende abgeschaltet werden. Das Wirtschaftsministerium und die Kraftwerksbetreiber legten ein Eckpunktepapier vor, wonach die entsprechenden gesetzlichen Regelungen am 5.10.22 im Bundeskabinett beschlossen werden sollten.

Dieser Termin ist jedoch ohne Ergebnis verstrichen. Auch eine für Montag (10.10.22) angesetzte Kabinettsentscheidung ist nicht zustande gekommen. Der Grund: Die FDP fordert einen Weiterbetrieb aller drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke bis ins Jahr 2024. Parteichef und Finanzminister Christian Lindner bekräftigte am Montag, der Weiterbetrieb von nur zwei Kraftwerken sei nicht ausreichend: "Es sind weitere Schritte notwendig, um Versorgungssicherheit zu garantieren und das Angebot an verfügbarem Strom auszuweiten." Im Wirtschaftsministerium wurde die Verzögerung durch den Ministerkollegen deutlich kritisiert. "Es gab dazu eine klare Verständigung mit den Koalitionspartnern, trotz unterschiedlicher Perspektiven diesen Gesetzentwurf zur Einsatzreserve am heutigen Montag durchs Kabinett zu bringen, so dass er im parlamentarischen Verfahren behandelt werden kann", sagte eine Ministeriumssprecherin. "Aufgrund politischer Unstimmigkeiten wurde aber von dieser Verständigung abgerückt." Wenn die gesetzlichen Änderungen nicht vorankommen, müssen die deutschen Atommeiler wie ursprünglich geplant am 31. Dezember dieses Jahres abgeschaltet werden. 

Habeck forderte am gestrigen Mittwoch (12.10.22) erneut eine rasche Einigung. "Die Zeit läuft uns davon", so der Wirtschaftsminister. Er verwies darauf, dass beim bayerischen Kraftwerk Isar 2 Wartungsarbeiten an einem Ventil nötig seien, damit es über das Jahresende hinaus weiterlaufen kann. Die Betreiber bräuchten Planungssicherheit. "Entsprechend waren die Zeitpläne – Eckpunktepapier, Gesetzesentwurf – auch ausgerichtet. Der Zeitplan ist jetzt nicht gehalten", betonte Habeck. Viel Zeit bleibt tatsächlich nicht, denn nach dem Kabinett müssen sich noch Bundestag und Bundesrat mit dem Gesetzentwurf befassen. Die Länderkammer tritt das nächste Mal Ende Oktober zusammen – und dann erst wieder Ende November. "Wenn wir keine Gesetzgebung in der nächsten Sitzungswoche haben, dann laufen zum 31.12. alle Atomkraftwerke aus", warnt Katja Mast, die Parlamentarische SPD-Geschäftsführerin. "Dann gibt es keinen Streckbetrieb." Sie sei aber "sehr zuversichtlich", dass der Bundestag nächste Woche über eine Lösung beraten werde.

Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte ebenfalls eine schnelle Entscheidung an. "Sie können sicher sein, dass wir in Kürze damit fertig sind", sagte er bei einer Pressekonferenz am gestrigen Mittwoch (12.10.22). Dass eine Lösung gefunden werde, stehe nicht in Frage. Es gehe vielmehr darum, welche Rahmenbedingungen nötig seien, was genau gemacht werde und wie schnell das gehe. Wie "Die Welt" berichtet, habe Bundeskanzler Scholz für Donnerstagabend (13.10.22) Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner zu einer Telefonkonferenz geladen. Ebenfalls eingeladen seien Markus Krebber, der Vorstandsvorsitzende der RWE AG, Leonhard Birnbaum, Vorstandsvorsitzender von Eon und ein Vertreter der EnBW. Diese Unternehmen betreiben selbst oder über Tochterunternehmen die drei Kernkraftwerke, um deren Weiterbetrieb die Ampel-Koalitionen ringt.

Fazit: Mit dem stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki sprachen wir über den derzeitigen Koalitionsstreit zum Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke. Kubicki erklärte, seine Partei fordere eine Laufzeitverlängerung aller drei Meiler mindestens bis Mitte 2024. Die Grünen hingegen wollen lediglich die beiden süddeutschen Kraftwerke bis April 2023 als Reserve einsatzbereit halten. Ein entsprechender Koalitionsbeschluss konnte angesichts dieser gegensätzlichen Positionen bislang nicht erzielt werden. Fest steht: Wenn die gesetzlichen Änderungen nicht vorankommen, müssen alle drei deutschen Atommeiler wie ursprünglich geplant am 31. Dezember dieses Jahres abgeschaltet werden. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte zuletzt aber eine baldige Einigung an. In der kommenden Sitzungswoche könnte der Bundestag dann über eine Lösung beraten. 

Stand: 13.10.2022

Autor: Tim Berressem