Faktencheck zu "maischberger"

Sendung vom 28.09.2022

Faktencheck

Die Gäste (v.l.n.r.): Florence Gaub, Markus Feldenkirchen, Kristin Schwietzer, Cherno Jobatey
Die Gäste (v.l.n.r.): Florence Gaub, Markus Feldenkirchen, Kristin Schwietzer, Cherno Jobatey | Bild: WDR / Oliver Ziebe

Bei Maischberger wird engagiert diskutiert, Argumente werden ausgetauscht, es wird auch schon mal emotional und manchmal bleibt am Ende keine Zeit, um alles zu klären. Wenn Fragen offen bleiben, Aussagen nicht eindeutig waren oder einfach weitere Informationen hilfreich sein könnten, schauen wir nach der Sendung noch einmal drauf – hier in unserem Faktencheck.

Und das schauen wir uns an:

  • Wie will die Bundesregierung den Gaspreis deckeln?

Wie will die Bundesregierung den Gaspreis deckeln?

Mit Julia Klöckner (CDU) und Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) diskutierten wir u.a. über die Pläne der Bundesregierung, Verbraucher beim Gaspreis zu entlasten. Göring-Eckardt gab zu, dass einige Fragen zum sogenannten Gaspreisdeckel noch ungeklärt seien, bis Ende der Woche werde man aber eine Lösung vorlegen. Was genau die Bundesregierung plant und welche Punkte noch geklärt werden müssen, schauen wir uns hier noch einmal näher an. 

Explodierende Energiepreise: Wie will die Ampel den Gaspreis deckeln?

Maischberger: "Wir haben eine Gasumlage, die am Samstag kommen sollte, aber tatsächlich noch kommt, und die den Preis erstmal verteuert hat. Wir haben die Diskussion über eine Gaspreisbremse, die sich viele wünschen, wo aber überhaupt nicht jetzt klar ist: Wann kommt die? Welcher Preis ist zu zahlen? Wie erklären Sie den Menschen, die jetzt ein Problem haben, dass gerade so wenig passiert, was sie spüren?"

(…)

Göring-Eckardt: "Ich verstehe, dass jemand sagt, das ist mir im Moment alles zu unübersichtlich. Trotzdem ist klar, dass wir bis Ende dieser Woche eine Lösung haben werden, was die Frage der Gasumlage angeht. Und was die Frage angeht, was haben wir stattdessen, gibt es einen Deckel, woher kommt das Geld?"

(…)

Maischberger: "Dann sagen Sie mir doch mal ein Beispiel. Also, was genau werden Sie vorschlagen? Das wäre wirklich wichtig jetzt."

Göring-Eckardt: "Ich kann Ihnen kein Beispiel sagen, weil das würde nur zu mehr Verwirrung führen. Es gibt da verschiedene Sachen, die diskutiert werden. Gibt es einen Grundbedarf für Gas – wenn Sie das jetzt mit Beispiel meinen – der finanziert wird? Gibt’s einen Deckel? Gibt’s einen Einkaufspreis? Gibt’s für den Endverbraucher einen festen Preis? Die Umlage war ja nichts, wo irgendwie Robert Habeck oder jemand gesagt hat, das ist eine super Idee, das machen wir jetzt. Sondern es ging darum, dass wir die Gasversorgung aufrechterhalten. Das war klar. Dann ist Uniper verstaatlicht worden."

Maischberger: "Das ist die Umlage. Aber die Gaspreisbremse ist das, was die Verbraucher jetzt sozusagen entlasten könnte, und Sie sagen, das kommt Ende dieser Woche?"

Göring-Eckardt: "Ende dieser Woche gibt es eine Lösung dafür."

Stimmt das? Wie will die Bundesregierung den Gaspreis deckeln?

Bundeskanzler Olaf Scholz stellte am vergangenen Sonntag (25.9.22) baldige Vorschläge zum Dämpfen der hohen Energiekosten in Aussicht. Es gehe darum, "wie wir die viel zu hohen Preise reduzieren können, und zwar sowohl diejenigen für Strom als auch diejenigen für Gas", sagte er am Rande seines Besuchs in Katar. Eine Kommission habe dazu am Samstag Beratungen aufgenommen und leiste "sehr gute, konstruktive" Arbeit. "Wir werden da auch mit schnellen Ergebnissen rechnen können."

Als zentrale Entlastungsmaßnahme wird der sogenannte Gaspreisdeckel – auch Gaspreisbremse genannt – diskutiert, also eine Obergrenze, die Verbraucher und Betriebe vor allzu hohen Kosten schützen soll. In einigen Ländern Europas gibt es bereits regulierte Tarife, die den Preis an den Energiemärkten deckeln. Dabei gibt es unterschiedliche Modelle. Eine Möglichkeit ist die Regulierung auf dem Großhandelsmarkt, wie es in Spanien und Portugal der Fall ist. Die Maßnahme setzt bei den Transaktionen zwischen den Energieerzeugern und den Versorgern an. Den Firmen ist es verboten, über einem festgelegten Maximalpreis miteinander Geschäfte zu machen. Ein zweiter Weg ist die Deckelung des Tarifs für die Endkunden, wie z.B. in Großbritannien. Dort wird nicht den Erzeugern, sondern den Versorgern vorgeschrieben, welchen Höchstpreis sie den Haushalten und Unternehmen anbieten dürfen. Übersteigt der Einkaufspreis von Gas diesen Fixpreis, kommt der Staat für die Differenz auf.

Nachdem sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer bereits am Mittwoch (28.9.22) bei einer Sonderkonferenz für einen Energiepreisdeckel ausgesprochen hatten, kündigten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am heutigen Donnerstag (29.9.22) einen wirtschaftlichen "Abwehrschirm" zur Entlastung der Bürger an. Dieser umfasst sowohl eine Strom- als auch eine Gaspreisbremse. Die Regierung habe sich auf ein Paket von 200 Milliarden Euro geeinigt, das über den bestehenden Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) finanziert werden soll.

Beim Strom soll für Verbraucher und kleine sowie mittlere Unternehmen ein sogenannter "Basisverbrauch" subventioniert werden. Für den darüberhinausgehenden Verbrauch soll der aktuelle Marktpreis angelegt werden. So sollen die Stromrechnungen gesenkt werden. Wie genau die Deckelung des Gaspreises ausgestaltet werden soll, ist noch unklar. Im von der Bundesregierung vorgelegten Papier heißt es vage, dass die Gaspreise für Verbraucher auf ein Niveau gebracht werden sollen, "welches private Haushalte und Unternehmen vor Überforderung schützt". Wie das konkret erreicht werden soll, erarbeitet derzeit eine eingesetzte Expertenkommission, die zeitnah einen Vorschlag machen werde, hieß es. Dieser Vorschlag werde dann beraten und umgesetzt.

Grünen-Chefin Ricarda Lang plädierte zuletzt für ein Zweistufenmodell, bei dem nur ein definierter Grundbedarf subventioniert werden soll. Zusätzliches Gas sollen die Verbraucher dann zu Marktpreisen kaufen. Ein ähnlicher Vorschlag kommt auch von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns. Für private Haushalte soll demnach für eine Menge von 80 Prozent des durchschnittlichen Verbrauchs der Bezugsjahre 2019 und 2020 ein Festpreis gelten. Dieser soll sich auf dem Niveau bewegen, das vor dem Krieg in der Ukraine am Markt vorlag. Wer mehr Energie verbraucht, muss hierfür dann aktuelle Marktpreise zahlen. Auch die CSU hat einen Gaspreisdeckel für drei Viertel des Privatverbrauchs vorgeschlagen.

Fest steht: Die umstrittene Gasumlage fällt mit dem angekündigten 200-Milliarden-Paket weg. Das kündigte Wirtschaftsminister Habeck an: "Die Gasumlage ist per Verordnung eingesetzt worden und wird per Verordnung wieder zurückgenommen werden." Die dazu notwendigen Schritte seien bereits eingeleitet, so Habeck. Eventuelle Aufpreise, die noch vor der formalen Aufhebung der Gasumlage erhoben werden, müssen an die Kunden zurückgezahlt werden. Die Gasumlage sollte ursprünglich am kommenden Samstag (1.10.22) in Kraft treten. Durch die zusätzliche Gebühr von rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde sollten bei den Endkunden über 30 Milliarden Euro eingesammelt werden, um die Gasimporteure zu stützen, die wegen ausbleibender russischer Lieferungen in Schieflage geraten sind. Durch die anstehende Verstaatlichung des größten deutschen Gasimporteurs Uniper war die Umlage zusätzlich in die Kritik geraten.

Fazit: Mit Julia Klöckner (CDU) und Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) diskutierten wir über den sogenannten Gaspreisdeckel, mit dem die Bundesregierung die Verbraucher und Unternehmen entlasten will. Göring-Eckardt gab zu, dass einige Fragen zum sogenannten Gaspreisdeckel noch ungeklärt seien, bis Ende der Woche werde man aber eine Lösung vorlegen. Tatsächlich kündigte die Ampel-Koalition am heutigen Donnerstag (29.9.22) einen wirtschaftlichen "Abwehrschirm" an, der sowohl eine Strom- als auch eine Gaspreisbremse umfassen soll. Die Regierung habe sich auf ein Paket von 200 Milliarden Euro geeinigt, das über den bestehenden Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) finanziert werden soll. Während man die Strompreise über einen subventionierten "Basisverbrauch" deckeln will, ist der konkrete Mechanismus der Gaspreisbremse noch unklar. Die umstrittene Gasumlage fällt mit dem angekündigten 200-Milliarden-Paket definitiv weg.

Stand: 29.09.2022

Autor: Tim Berressem