Faktencheck zu "maischberger"

Sendung vom 27.09.2022

Faktencheck

Die Gäste (v.l.n.r.): Michael Bröcker, Pinar Atalay, Veronika Grimm, Markus Preiß, Ulrich Schneider, Rüdiger von Fritsch
Die Gäste (v.l.n.r.): Michael Bröcker, Pinar Atalay, Veronika Grimm, Markus Preiß, Ulrich Schneider, Rüdiger von Fritsch | Bild: WDR / Thomas Kierok

Bei Maischberger wird engagiert diskutiert, Argumente werden ausgetauscht, es wird auch schon mal emotional und manchmal bleibt am Ende keine Zeit, um alles zu klären. Wenn Fragen offen bleiben, Aussagen nicht eindeutig waren oder einfach weitere Informationen hilfreich sein könnten, schauen wir nach der Sendung noch einmal drauf – hier in unserem Faktencheck.

Und das schauen wir uns an:

  • Was passiert, wenn Putin das Kriegsrecht ausruft?

Was passiert, wenn Putin das Kriegsrecht ausruft?

Mit dem ehemaligen deutschen Botschafter in Moskau, Rüdiger von Fritsch, diskutierten wir in der Sendung u.a. über die Reaktion der Russen auf Putins Teilmobilisierung. Angesichts der aktuellen Fluchtbewegungen sei es im Interesse des Kreml, die Ausreise gesetzlich einzuschränken, erklärte von Fritsch. Dass Putin hierzu das Kriegsrecht ausruft, hielt er aber für eher unwahrscheinlich. Was konkret dieses Kriegsrecht bedeuten würde, wollen wir uns hier noch einmal genauer anschauen.

Massenflucht nach Teilmobilmachung: Ruft Putin jetzt das Kriegsrecht aus?

Maischberger: "Wenn ich es richtig verstanden habe, müsste Wladimir Putin das Kriegsrecht ausrufen, um die Grenzen zu schließen und eben dann diese Männer, Familien davon abzuhalten auszureisen. Glauben Sie, es ist möglich, dass dieses Kriegsrecht ausgerufen wird?"

von Fritsch: "Das ist das, was er auf jeden Fall versucht hat zu vermeiden. Er spricht ja unverändert nicht von einem Krieg, wenngleich jeder weiß, dass es ein solcher ist, sondern es ist immer noch eine Spezialoperation. Wenngleich sich erstaunlicherweise das Ziel geändert hat. Man wollte die Menschen im Donbass vor den Nazis in Kiew schützen, und plötzlich muss man Russland verteidigen. Er hat ja völlig umgeschwenkt in der Zielsetzung des Krieges. Aber in der Tat versucht er, den Menschen nicht zu viel zuzumuten. Und das, was er ihnen jetzt schon zumutet, ist enorm. Und der Widerspruch ist offensichtlich, den wir erleben."

Maischberger: "Also Sie rechnen nicht damit, dass das Kriegsrecht ausgerufen wird in Russland?"

von Fritsch: "Ich will das nicht ausschließen. Oder dass man auf anderem Wege gesetzlich die Ausreise beschränkt und genauer kontrolliert, wer da rausgeht. Denn angesichts der Zahlen, die wir erleben, und es geht ja offensichtlich in die Hunderttausende, muss sich Russland schon überlegen, ob es da nicht einen Riegel vorschieben muss."

Stimmt das? Was passiert, wenn Putin das Kriegsrecht ausruft?

Das sogenannte Kriegsrecht wird im russischen Recht als Sonderregelung im Fall eines externen Angriffs beschrieben. Laut Artikel 87 Absatz 2 der russischen Verfassung verhängt der Präsident den Kriegszustand "im Falle einer Aggression gegen die Russländische Föderation oder eines unmittelbar drohenden Angriffs". Der Kriegszustand kann für das ganze Land oder für Teile des Landes verhängt werden. Laut Verfassung muss der Präsident seine Entscheidung unverzüglich der Staatsduma und dem Föderationsrat mitteilen. Das sind die beiden Kammern des russischen Parlaments. In der Duma sitzen vom Volk gewählte Abgeordnete, im Föderationsrat die Vertreter von 85 russischen Territorialeinheiten. Der Föderationsrat muss den Kriegszustand dann innerhalb von 48 Stunden bestätigen. Lehnt der Föderationsrat die Bestätigung ab, endet der Kriegszustand am folgenden Tag.

Die Ausrufung des Kriegsrechts würde Wladimir Putin weitreichende Beschränkungen für alle Bürgerinnen und Bürger Russlands erlauben. So könnte insbesondere das Recht auf Freizügigkeit und somit die Ausreise aus dem russischen Staatsgebiet eingeschränkt werden. Aber auch ein Verbot von Kundgebungen und Streiks sowie die Einführung von Ausgangssperren ließen sich mit dem Kriegszustand rechtfertigen. Russische Unternehmen könnten dann auch zur Arbeit für die Kriegswirtschaft verpflichtet werden. Die Mobilmachung von Streitkräften ist nach russischem Recht nicht an den Kriegszustand gebunden. Sie wird stattdessen im Mobilisierungs- und im Verteidigungs-Gesetz geregelt. 

Wie wahrscheinlich es ist, dass Putin tatsächlich das Kriegsrecht ausrufen wird, ist unter Beobachtern umstritten. Dagegen spricht, dass dieser Schritt die Erzählung von der "militärischen Spezialoperation" widerlegen würde, als die die russische Regierung den Angriffskrieg gegen die Ukraine noch immer bezeichnet. So argumentierte auch unser Studio-Gast Rüdiger von Fritsch. Andere Analysten meinen, bereits Anzeichen für eine bevorstehende Ausrufung des Kriegsrechts gesehen zu haben: So verabschiedete das russische Parlament am vergangenen Dienstag (20.9.22) Gesetzverschärfungen, die "in Kriegszeiten" oder "während einer Mobilmachung" gelten sollen. Sie sehen unter anderem lange Haftstrafen für Befehlsverweigerung vor. Die Einführung des Begriffs "Kriegszeiten" in den Gesetzestext sorgte für Spekulationen, dass in Russland schon bald offiziell das Kriegsrecht verhängt werden könnte. Tags darauf verkündete Wladimir Putin die Teilmobilmachung. 

Seit Bekanntgabe des Erlasses, wonach etwa 300.000 Reservisten für den Krieg in der Ukraine eingezogen werden sollen, haben nach Berichten der russischen Zeitung "Nowaya Gazeta" bereits 260.000 russische Männer das Land verlassen. Allein nach Kasachstan seien seit dem 21. September rund 98.000 russische Staatsbürger eingereist, teilte die Migrationsbehörde des kasachischen Innenministeriums nach Angaben der Agentur Interfax mit. Diese Fluchtbewegungen könnten durch die Ausrufung des Kriegsrechts unterbrochen werden. Gemäß russischer Verfassung wäre dies aber auch auf anderen Wegen möglich. In Artikel 55 Absatz 3 wird allgemein beschrieben, dass Rechte und Freiheiten – so auch das Recht auf Freizügigkeit – in dem Maße beschränkt werden können, "wie dies zum Schutz der Grundlagen der Verfassungsordnung, der Moral, der Gesundheit, der Rechte und der gesetzlichen Interessen anderer sowie zur Gewährleistung der Landesverteidigung und der Staatssicherheit notwendig ist."

Laut dem Gesetz zur Mobilmachung müssen sich bereits jetzt alle Reservisten an ihrem Wohnort aufhalten. "Bürgern, die (als Reservisten) im Militärregister erfasst sind, ist ab dem Moment der Mobilisierung das Verlassen des Wohnorts ohne Genehmigung der Militärkommissariate und der für Reserven zuständigen Exekutivorgane verboten", heißt es im Gesetz "Über die Mobilmachung in Russland".

Fazit: Mit dem ehemaligen deutschen Botschafter in Moskau, Rüdiger von Fritsch, diskutierten wir in der Sendung u.a. über eine mögliche Einführung des Kriegsrechts in Russland. Angesichts der aktuellen Fluchtbewegungen sei es im Interesse des Kreml, die Ausreise gesetzlich einzuschränken, erklärte von Fritsch. Dass Putin hierzu das Kriegsrecht ausruft, hielt er aber für eher unwahrscheinlich. Tatsächlich könnte mit Inkrafttreten des Kriegsrechts das Recht auf Freizügigkeit und somit die Ausreise aus dem russischen Staatsgebiet eingeschränkt werden. Dies würde den aktuellen Fluchtbewegungen entgegenwirken. Seit Bekanntgabe der Teilmobilmachung sollen nach Berichten der russischen Zeitung "Nowaya Gazeta" bereits 260.000 russische Männer das Land verlassen haben. Eine Einschränkung der Reisefreiheit bedarf aber nicht unbedingt einer Ausrufung des Kriegsrechts. Laut dem Gesetz zur Mobilmachung müssen sich bereits jetzt alle Reservisten an ihrem Wohnort aufhalten. Wie wahrscheinlich es ist, dass Putin tatsächlich das Kriegsrecht ausrufen wird, ist unter Beobachtern indes umstritten.

Stand: 28.09.2022

Autor: Tim Berressem