Faktencheck zu "maischberger"

Sendung vom 21.09.2022

Faktencheck

Die Gäste (v.l.n.r.): Micky Beisenherz, Henrike Roßbach, Dagmar Rosenfeld, Karl Lauterbach, Roderich Kiesewetter
Die Gäste (v.l.n.r.): Micky Beisenherz, Henrike Roßbach, Dagmar Rosenfeld, Karl Lauterbach, Roderich Kiesewetter | Bild: WDR / Thomas Kierok

Bei Maischberger wird engagiert diskutiert, Argumente werden ausgetauscht, es wird auch schon mal emotional und manchmal bleibt am Ende keine Zeit, um alles zu klären. Wenn Fragen offen bleiben, Aussagen nicht eindeutig waren oder einfach weitere Informationen hilfreich sein könnten, schauen wir nach der Sendung noch einmal drauf – hier in unserem Faktencheck.

Und das schauen wir uns an:

  • Was bedeutet Putins Teilmobilmachung konkret?

Was bedeutet Putins Teilmobilmachung konkret?

Mit dem CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sprachen wir in der Sendung u.a. über die Teilmobilmachung, die Russlands Präsident Wladimir Putin unlängst veranlasst hat. Kiesewetter warnte die westlichen Gesellschaften davor, sich durch diese Entscheidung einschüchtern zu lassen. Er fügte an, dass es sich mit 300.000 einberufenen Reservisten um eine verhältnismäßig kleine Mobilisierung handele, von der vor allem jüngere Menschen betroffen seien. Was konkret aus Putins Dekret folgt, wollen wir uns hier noch einmal genauer anschauen.

Eskalation im Ukraine-Krieg: Was bedeutet Putins Teilmobilmachung?

Maischberger: "Die neue Qualität der Teilmobilmachung, wie würden Sie sie einschätzen?"

Kiesewetter: "Es ist zunächst mal ein Zeichen ins eigene Land, dass der bisherige sogenannte Spezialoperationsteil nicht funktioniert hat. Es ist aber auch ein Zeichen in unsere Gesellschaften, Angst zu schüren, zu spalten, den Zusammenhalt der europäischen Staaten, aber auch den transatlantischen Zusammenhalt mit Amerika durcheinanderzubringen."

Maischberger: "Ihnen macht das nicht Angst? Also Teilmobilmachung, viele aus der Kriegsgeneration wissen noch, was das heißt, wenn junge Männer dann einfach einberufen werden und dann an eine Front geschickt werden, wo sie im Zweifel eben nicht sehr viel in diesem Fall ausrichten können."

Kiesewetter: "Ich war ja selbst 27 Jahre lang in den Streitkräften, hatte sehr viel mit Reservisten zu tun, damals gab es noch keine Reservistinnen, die haben wir heute. Und das macht ja etwas mit der russischen Gesellschaft, denn die 300.000, die einberufen werden sollen, sind unter 28, also er macht keine große Mobilisierung, sondern geht bewusst an die junge Generation, die jetzt im Studium, in der Ausbildung sind, die ihre Arbeit aufgenommen haben. Sie werden da rausgerissen. Also das ist schon ein Zeichen der Niederlage innenpolitisch, aber wir nehmen es eher als Verunsicherung wahr. Ich rate zur Besonnenheit und auch unserer Bevölkerung zu sagen, wir sollten uns hier nicht zurücklehnen, aber sehen, dass das der Versuch Putins ist, das Blatt noch mal zu wenden. Und seine Truppen sind ja furchtbar gescheitert, mit ganz vielen Tausend Toten."

Maischberger: "300.000 Mann – wie lange dauert das, bis eben so viele dann einberufen sind? Was glauben Sie, was ist das für ein Zeitraum?"

Kiesewetter: "Also meine persönliche Einschätzung ist, dass er sich damit auf eine Art Frühjahrsoffensive vorbereitet, wir also noch vier, fünf Monate Zeit haben, denn die müssen ja erst ausgebildet werden. Die Ausbildung dauert sechs bis acht Wochen mindestens. Aber bis sie eingekleidet sind, bis sie ihre Ausbilder haben, bis sie auch dorthin gekommen sind, wo sie sollten, da vergeht Zeit. Und das bedeutet, dass wir uns auf eine Frühjahrsoffensive einstellen müssen, und deswegen ist auch unsere politische Forderung, so viel wie möglich, so früh wie möglich die Ukraine weiter zu unterstützen."

Stimmt das? Was bedeutet Putins Teilmobilmachung konkret?

Knapp sieben Monate nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine ordnete Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwochmorgen (21.9.22) mit sofortiger Wirkung eine Teilmobilmachung der eigenen Streitkräfte an. Er habe diese Entscheidung nach einem Vorschlag des Verteidigungsministeriums getroffen und den Erlass "Über die Erklärung der Teilmobilisierung in der Russischen Föderation" unterschrieben, verkündete er in einer aufgezeichneten Fernsehansprache. 

Putin betonte, es würden nur Bürger einberufen, die sich in der Reserve befänden, vor allem solche, die in den Streitkräften gedient hätten, danach einen Vertrag als Reservisten unterschrieben hätten und über "bestimmte militärische Fachkenntnisse und einschlägige Erfahrungen" verfügten. Die genaue Anzahl wird in der auf der Kreml-Website veröffentlichten Version des Dekrets nicht genannt. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu erklärte jedoch anschließend, es handele sich insgesamt um bis zu 300.000 Reservisten. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass es in Russland bis zu 25 Millionen Reservisten gebe. Eine Zahl, die angesichts unabhängiger Schätzungen extrem hoch erscheint. Das US-amerikanische Institute for the Study of the War (ISW) hatte die Menge der Reservisten in Russland im März 2022 auf zwei bis drei Millionen beziffert.

Laut Angaben des russischen Verteidigungsministeriums vom 21.9.22 sind vor allem ehemalige Wehrpflichtige sowie Zeitsoldaten mit Mannschaftsdienstgrad im Alter bis 35 Jahre und Reserveoffiziere der unteren Dienstgrade bis 45 Jahre von der Teilmobilmachung betroffen. Die Verträge der Berufssoldaten verlängern sich laut Erlass automatisch bis zum Ende des Zeitraums der teilweisen Mobilmachung. Wie lange diese andauern wird, ist ungewiss. Verteidigungsminister Schoigu kündigte indes an, dass weder Studenten noch Soldaten, die gerade ihren Wehrdienst ableisten, von der Maßnahme betroffen seien. Letztere würden ihren Dienst weiter auf russischem Territorium leisten. Ausnahmen gelten dem Dekret zufolge auch für Mitarbeiter in Firmen der Rüstungsindustrie. 

Zur Begründung gab Putin der Ukraine und ihren Verbündeten die Schuld. Russland müsse den Bedrohungen, denen es ausgesetzt sei, voll und ganz gerecht werden, sagte er. Als sicher gilt, dass Russland mit der Teilmobilmachung und der Entsendung weiterer Soldaten aus der Defensive kommen will, in die es im Zuge der ukrainischen Gegenoffensive im Süden und Osten der Ukraine gekommen war. Schoigu äußerte sich erstmals zu den getöteten Soldaten auf russischer Seite. Er bezifferte die Verluste auf 6.000 – unabhängige Beobachter gehen von einer deutlich höheren Zahl, das US-Pentagon gar von 70.000 bis 80.000 Toten aus.

Bislang hätten auf russischer Seite ausschließlich freiwillige Vertragssoldaten gekämpft, so betonte Putin zuletzt. Viele von ihnen wurden aus wirtschaftlich ärmeren, teils entlegenen Regionen Russlands rekrutiert. Hinzu kommen Kräfte aus Söldnertruppen, die zum Teil schon in Gefängnissen nach Personal suchen.

Mit Inkrafttreten der Teilmobilmachung wurden auch die Strafen für Verweigerer verschärft. Russen im wehrpflichtigen Alter müssen mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen, wenn sie sich der Einberufung widersetzen. Eine entsprechende Gesetzesänderung verabschiedete der Föderationsrat in Moskau, wie Staatsagenturen meldeten. Außerdem dürfen wehrpflichtige Russen nach Putins Befehl zur Teilmobilmachung ihren Wohnort laut Gesetz nicht mehr verlassen. Aus der Staatsduma hingegen hieß es, innerhalb Russlands könnten die Menschen trotzdem weiterhin reisen, Auslandsreisen seien nun aber nicht mehr zu empfehlen.

Laut Prognosen internationaler Militärexperten dürfte Russland für die Umsetzung länger brauchen als erwartet und nur Verbände mit zweifelhafter Kampfkraft aufstellen können. "Die Teilmobilisierung wird sich on the ground erst in einigen Monaten wirklich auswirken", erklärte z.B. Sara Nanni, Obfrau der Grünen im Verteidigungsausschuss. Der US-Militärexperte Rob Lee schrieb auf Twitter, dass auf russischer Seite dann immer mehr Soldaten am Kampf beteiligt seien, die dort nicht sein wollten. Sein Fazit: "Zwischen ukrainischen und russischen Verbänden wird der Unterschied in der Moral und dem Zusammenhalt der Truppe immer größer."

In den zurückliegenden Monaten wurde immer wieder gemutmaßt, Putin werde angesichts des Kriegsverlaufs eine Generalmobilmachung anordnen. Diesen Schritt ist er nun nicht gegangen. Eine solche Generalmobilmachung würde alle russischen Staatsbürger betreffen, die eine Grundausbildung absolviert haben. Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ostukraine hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Ende Februar 2022 eine allgemeine Mobilmachung angeordnet. Die Anordnung, die zunächst für 90 Tage galt und inzwischen bis zum 21. November verlängert wurde, sieht die Einberufung von Wehr­pflichtigen und Reservisten vor. Zudem dürfen männliche Staatsbürger im Alter von 18 bis 60 Jahren das Land nicht verlassen.

Beobachter sehen unterschiedliche Gründe für Putins Vermeidung einer Generalmobilmachung. Zum einen müsste er seine öffentliche Darstellung des Feldzuges ändern. Bislang hat er sie als eine "militärische Spezialoperation" bezeichnet. Die öffentliche Verwendung des Begriffs "Krieg" für den Angriff auf die Ukraine ist in Russland noch immer verboten. Davon müsste Putin bei einer Generalmobilmachung abrücken. Außerdem müssten Millionen Russen damit rechnen, eingezogen und an die Front geschickt zu werden. Damit würde der Krieg eine ungleich größere Bedeutung im Alltag vieler russischer Familien bekommen. Entsprechend betonte der Leiter des Verteidigungsausschusses der Duma, Andrej Kartapalow, am Dienstag: "Eine allgemeine Mobilmachung wird es nicht geben."

Fazit: CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warnte in unserer Sendung die westlichen Gesellschaften davor, sich von Russlands Teilmobilmachung übermäßig einschüchtern zu lassen. Er sagte, dass es sich mit 300.000 einberufenen Reservisten um eine verhältnismäßig kleine Mobilisierung handele, von der vor allem jüngere Menschen betroffen seien. Tatsächlich wird die genaue Anzahl im veröffentlichten Wortlaut des Dekrets nicht genannt. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu erklärte jedoch, es handele sich insgesamt um bis zu 300.000 Reservisten. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass es in Russland bis zu 25 Millionen Reservisten gebe. Unabhängige Schätzungen gehen von einer deutlich kleineren Zahl aus. Von der Teilmobilmachung sind laut russischem Verteidigungsministeriums vor allem ehemalige Wehrpflichtige sowie Zeitsoldaten mit Mannschaftsdienstgrad im Alter bis 35 Jahre und Reserveoffiziere der unteren Dienstgrade bis 45 Jahre betroffen. Bislang kämpften auf russischer Seite vor allem Vertragssoldaten. Eine Generalmobilmachung aller Staatsbürger vermeidet Putin bislang.

Stand: 22.09.2022

Autor: Tim Berressem