Mützenich: Weil ist ein guter Ministerpräsident

SPD-Fraktionschef betont Zusammenhalt in der Partei

Mützenich: Stephan Weil ist ein guter Ministerpräsident | Video verfügbar bis 10.10.2023 | Bild: WDR

"Stephan Weil ist ein guter Ministerpräsident, weil er auch eine Partei hat an seiner Seite, die ihn sehr stark unterstützt und die politischen Inhalte mit prägt, erklärte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Das sei im Bund genau das selbe. „Die Fraktion, aber auch die Partei und die Regierungsspitze, Olaf Scholz, wir stehen zusammen. Wir werden auch signalisieren, dass wir diese Krise gemeinsam durchstehen werden.“ Manchmal werde an der Kommunikation herumgemäkelt, „aber ich glaube, entscheidend ist, dass die Menschen wissen: Man kann sich auf diese Regierung verlassen.“

Krisenpolitik "große Herausforderung"

Mützenich stellte sich hinter Kanzler Olaf Scholz. Er sei sehr zuversichtlich, dass auch Olaf Scholz Vertrauen auf seine Person ziehen könne. „Er hat ja nun mal die Wahl gewonnen. (…) Wir machen in der Bundesregierung ja nun mal eine Politik, die natürlich auch Krisenpolitik ist, die sich nicht nur alleine am Koalitionsvertrag abarbeiten kann, sondern die eben auf die aktuellen Herausforderungen, die tagtäglich, ja sogar stündlich auf den Bundeskanzler einprasseln.(…) Unterm Strich vertrauen die Menschen ihm dann trotzdem“, erklärte der SPD-Fraktionschef.

FDP soll "an sich selbst arbeiten“

Zur Kritik aus den Reihen der FDP, der der Einzug in den niedersächsischen Landtag nicht gelang, sagte Mützenich: "Ich kann jedem Partner und uns auch selbst immer nur raten, an sich selbst zu arbeiten. Das ist das Entscheidende. Als vor drei Jahren Andrea Nahles als Parteivorsitzende zurückgetreten war, hat sich die Partei am Riemen gerissen."
Man habe in der Bundestagsfraktion eine sehr beachtliche Arbeit gemacht, die auch die Bundestagswahl gut vorbereitet habe. Er riet der FDP, sich immer wie neu zu justieren und zu hinterfragen, ob die Antworten, die die Partei geben die richtigen seien.

Gaspreisbremse: Sonderzahlung "wichtiges Signal"

Zu einer Sonderzahlung zur Dämpfung des Gaspreise sagte Mützenich: "Das wäre ein wichtiges Signal“. Man müsse sich genauer anschauen, ob man dies ins Steuersystem integrieren und damit sozial abgestuft umsetzen könne.

Stand: 10.10.2022 12:04 Uhr