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Video: Linke entsetzt über "Wettrüsten als Verfassungrang"

02.03.22 | 05:22 Min. | Verfügbar bis 02.03.2023

"Die Position der Linken ist ganz klar: Putin muss diesem Krieg beenden. Und wir müssen alles tun, damit aus diesem Krieg kein Weltenband wird. Wenn ein Atomkrieg ausbricht, dann ist das Ende der Welt angesagt“, sagte die Vize-Fraktionschefin der Linken Gesine Lötzsch. Es sei etwas völlig Neues, dass 100 Milliarden Euro Verfassungsrang bekämen. "Also Wettrüsten als Verfassungsrang. Und zu verkünden 'Wir müssen jetzt das Grundgesetz ändern.' hat auch in Fraktionen der Ampel-Koalititon (…) für Verwirrung und teilweise Entsetzen gesorgt", so Lötzsch. „Wir brauchen Menschen, die alle Kanäle, die sie haben, nutzen, um zu friedlichen Situationen, um zu diplomatischen Lösungen zu kommen. Wir haben ja ganz viele Menschen, die Kontakte haben auf dem Gebiet der Wissenschaft, der Kultur und natürlich auch auf dem Gebiet der Diplomatie. Und wir müssen die Menschen unterstützen, die in Russland gegen den Krieg protestieren.“ Selbstverständlich habe die Ukraine ein Selbstverteidigungsrecht, das bestreite niemand in der Partei, in der Fraktion. "Was wir wollen, ist, dass es ganz schnell zu einem Waffenstillstand kommt."

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